Niedersachsens Corona-Bußgeldkatalog: Bis 3000 Euro Strafe für große Feiern

Die Landesregierung hat die für Ende August geplanten Änderungen in der Corona-Verordnung wegen der steigenden Infektionszahlen auf Mitte September verschoben. Neu hinzugekommen sind aktuell ein Bußgeldkatalog für Regelverstöße und Vorschriften zur Durchsetzung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Was gilt also in den kommenden Wochen in Niedersachsen? Die HAZ gibt einen Überblick. Welche Beschränkungen gelten weiterhin? Discos, Bars und Clubs bleiben weiterhin bis mindestens zum 15. September geschlossen. Auch die für den 1. September geplante Zulassung von Messen, Kongressen, gewerblichen Ausstellungen, Spezialmärkten und ähnlichen Veranstaltungen – unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer – verschiebt sich damit um mindestens zwei Wochen. Das Gleiche gilt für Kinder- und Jugendreisen mit mehr als 50 Personen. Großveranstaltungen bleiben noch bis zum Jahresende untersagt. Das betrifft vor allem Feste, aber auch Konzerte und den Sport. Welche Kontakte sind möglich? Kontaktverbote gelten auch weiterhin. Nur bei Familienfesten wie Hochzeiten und Beerdigungen können bis zu 50 Personen zusammenkommen – vorausgesetzt, die Räume sind groß genug und die Abstands- und Hygieneregeln können eingehalten werden. Einer Gruppe dürfen im öffentlichen Raum nicht mehr als zehn Personen angehören, es sei denn, die Teilnehmenden kommen aus zwei Haushalten. Was ist neu bei der Maskenpflicht? Grundsätzlich muss sich jede Person überall dort, wo dies die Niedersächsische Corona-Verordnung vorsieht, an die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung halten. Einige Personengruppen sind allerdings aus gesundheitlichen Gründen von dieser Pflicht ausgenommen. Diese Personen müssen dies jetzt durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung nachweisen. Bislang wurde eine glaubhafte Darstellung als ausreichend angesehen. Was gilt in den Schulen? In den Klassenräumen gibt es keine Maskenpflicht. „Ich sehe dafür derzeit keinen Anlass“, sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei insbesondere dann wichtig, wenn sich Schülerinnen und Schüler in den Gebäuden und auf dem Schulgelände bewegten. „Entscheidend ist, dass in der Schule möglichst feste Gruppen gebildet werden und in den Klassenräumen regelmäßig gelüftet wird.“ Was ändert sich in Bussen und Bahnen? Betreiber von Verkehrsmitteln des Personenverkehrs müssen künftig ihre Fahrgäste durch Aushänge und mit Durchsagen auf die geltenden Pflichten hinweisen und für deren Einhaltung werben. Des Weiteren sollen sie sicherstellen, dass Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung persönlich angesprochen, angemessen zur Einhaltung ermahnt und bei Bedarf erforderliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Bus- und Bahnpersonal hat unabhängig von den Corona-Regelungen des Landes das Recht, Fahrgäste, die sich nicht an die Corona-Regeln halten, dazu aufzufordern, an der nächsten Station auszusteigen. Die Polizei oder das Ordnungsamt können in Amtshilfe hinzugezogen werden, beispielsweise, um beim nächsten Halt ein Bußgeld zu verhängen. Lesen Sie auch: Maskenpflicht: Land erhöht Druck auf Verkehrsunternehmen Niedersachsen begrüßt strengere Regeln für Risikoreisen Welche Strafen sieht der Bußgeldkatalog vor? Mit dem am Donnerstag in Kraft getretenen Bußgeldkatalog drohen bei Corona-Verstößen deutlich höhere Strafzahlungen – für Maskenverweigerer etwa bis zu 150 Euro. 100 bis 400 Euro sollen fällig werden, sobald Abstandsregelungen oder das Abstandsgebot missachtet werden. Bei Zusammenkünften von mehr als zehn Menschen oder zwei Hausständen im öffentlichen Bereich soll jeder Beteiligte demnach 150 bis 400 Euro zahlen. Die Nichtbeachtung oder Nichteinhaltung der Quarantänepflicht bis zum Erhalt des negativen Testergebnisses nach Einreise aus einem Risikogebiet soll nun mit 500 bis 3000 Euro geahndet werden. Bei Hochzeitsfeiern, standesamtlichen Trauungen, Jubiläen oder Taufen mit mehr als 50 Menschen sollen 300 bis 3000 Euro für den Veranlasser fällig werden. Gibt es Einschränkungen bei Reisen? Es gibt keine Reiseverbote. Allerdings hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Bürger in Niedersachsen dazu aufgefordert, auf Reisen in Risikogebiete zu verzichten. „Wer trotz aller Warnungen in den nächsten Monaten ohne zwingenden Grund in ein Risikogebiet fährt, muss Nachteile in Kauf nehmen“, sagte Weil. Dazu gehört etwa eine 14-tägige Quarantäne bei der Rückkehr, wenn die Testpflicht entfällt. Wichtig sei es jetzt, genügend Testkapazitäten für Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie für Lehrkräfte und Erzieher zu haben, sagte Weil. Gibt es weitere Hilfen für die Wirtschaft? Ja. Das Land hat die Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber in Niedersachsen bis zum 31. März 2021 verlängert. „Angesichts der zu beobachtenden negativen Folgen der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass öffentliche Aufträge schnell und leicht erteilt werden können“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro können demnach weiterhin ohne Wettbewerb vergeben werden. Das Gleiche gilt für Bauaufträge bis zu einer Grenze von einer Million Euro ohne Umsatzsteuer. Bei Bauleistungen bis zu 3 Millionen Euro muss eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen. Von Marco Seng