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Der Norden Niedersachsens Finanzminister will Soli komplett abschaffen
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Niedersachsens Finanzminister Hilbers will Soli komplett abschaffen

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12:46 01.06.2020
Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister Niedersachsen, sitzt im niedersächsischen Landtag. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Für die schnelle Ankurbelung der Wirtschaft schon während der Corona-Krise hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) die Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Zwar beharre die SPD darauf, dass die Abgabe wie vorgesehen für die zehn Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen weiter bestehen bleibe. Das seien aber diejenigen Menschen, die 50 Prozent der Einkommenssteuer bezahlten, sagte Hilbers dem Bremer „Weser-Kurier“.

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Hilbers fordert Steuersenkungen für Unternehmen

Außerdem forderte der CDU-Politiker schnelle Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Unternehmenssteuerbelastung sei in Deutschland mit einer Quote von 30 Prozent zu hoch. Die Gesamtbelastung dürfe höchstens 25 Prozent betragen.

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Von RND/lni