Niedersachsens Regierung gibt 20 Millionen Euro für externe Beratung aus

Die rot-schwarze Landesregierung kommt trotz üppiger Personalausstattung der Ministerialverwaltung nicht ohne externen Sachverstand aus. Seit ihrem Amtsantritt im November 2017 haben die von SPD und CDU geführten Ministerien rund 20 Millionen Euro für Berater und Gutachten ausgegeben. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) auf eine FDP-Anfrage im Landtag hervor. Den größten Bedarf haben demnach das Justizministerium mit rund 5,5 Millionen Euro und das Wissenschaftsressort mit rund 4,4 Millionen Euro. Die Staatskanzlei gab dagegen nur etwa 51.000 Euro aus. Das Finanzministerium erklärte dazu, dass die Landesregierung „in vielfältigen Themenbereichen Gutachten, Beratungs- und Sachverständigenleistungen in Auftrag“ gebe, um in komplexen Fragestellungen Entscheidungen zu treffen. Das diene auch einer „sparsamen und wirtschaftliche Aufgabenerledigung“ des Landes. FDP spricht von Steuerverschwendung: Die FDP sprach dagegen von „Steuerverschwendung“. Die große Koalition habe 30 Prozent mehr für Gutachten und Beratung ausgegeben als die Vorgängerregierung im vergleichbaren Zeitraum, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha der HAZ. „Der Verwaltungsapparat wird weiter aufgepumpt und gleichzeitig erleben wir eine zunehmende Gutachteritis.“ Die Landesregierung gab in den ersten 26 Monaten ihrer Amtszeit 17,9 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen und etwas mehr als 2 Millionen Euro für Gutachten von Dritten aus. Darüber hinaus flossen rund 716.000 Euro für verwaltungsinterne Gutachten, ohne dass dazu genauere Angaben gemacht werden. Messe berät Hilbers bei Nord/LB: Im Bereich des Wissenschaftsministeriums kommen etwa Planung und rechtliche Beratung beim Neubau der Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen das Land teuer zu stehen: insgesamt rund 884.000 Euro. Das Justizministerium zahlte 735.000 Euro für Hilfe bei der Weiterentwicklung der Informationstechnologie. Kurios mutet eine Dienstleistung für das Finanzministerium an: Die Deutsche Messe AG beriet das Hilbers-Ressort bei einer Kommunikationsstrategie für den Umbau der angeschlagenen Landesbank Nord/LB – und stellte dafür 26.180 Euro in Rechnung. Lesen Sie auch: Ab 2025 sollen erste MHH-Neubauten stehen Das zahlte die Landesregierung bisher für Gutachten Von Marco Seng