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Der Norden Ministerin hält an Pflegekammer fest
Nachrichten Der Norden Ministerin hält an Pflegekammer fest
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00:20 10.01.2019
Hält trotz aktuellen Ärgers an der Pflegekammer fest: Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann. Quelle: dpa
Hannover

Missglückte Gebührenbescheide sind für Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) kein Grund, die umstrittene Pflegekammer aufzulösen. Das Interview.

Frau Ministerin, mehr als 40 000 Niedersachsen fordern in einer Onlinepetition die Abschaffung der Pflegekammer, die seit diesem Jahr die Interessen der Pflegeberufe vertreten soll, weil diese ausgerechnet zur Weihnachtszeit missverständliche Kostenbescheide verschickt hat. 40 000 Unterzeichner, das ist fast die Hälfte der Pflegerinnen und Pfleger. Muss man dieser Forderung nicht Folge leisten?

Die Petition kann jeder unterzeichnen, der sich dieser Haltung anschließen will, nicht nur Pflegekräfte. Ich kann sehr wohl den Unmut verstehen, der sich in den letzten Wochen aufgebaut hat. Denn es war ein Fehler, diese Kostenbescheide mit einem pauschal angenommenen Jahreseinkommen von 70 000 Euro zu verschicken. Das habe ich bereits wiederholt deutlich gemacht und werde ich diese Woche mit der Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke noch einmal erörtern. Den Fehler hat auch die Kammer selbst eingeräumt, und so wird man noch einmal über die Erhebung dieser Beiträge sprechen müssen.

Aber noch einmal: Muss man nicht nach einem solchen Proteststurm das Konstrukt der Pflegekammer überdenken, das von Anfang an umstritten war?

Den Unmut kann ich zweifellos nachvollziehen, auch die Lust, sich an einer solchen Onlinepetition zu beteiligen. Aber es bleibt dabei, dass die Pflege eine unabhängige Stimme braucht. Wir haben in der Vergangenheit keine ausreichende Vertretung der Pflege gehabt - dabei wird künftig die Pflegekammer eine große Rolle spielen, die ganz bewusst als Körperschaft des Öffentlichen Rechts und unabhängige Institution geschaffen worden ist, und die in eigener Verantwortung handelt.

Haben Sie da denn überhaupt noch die Möglichkeit, einzugreifen?

Ja, über die Rechtsaufsicht. Aber ich mische mich nicht in das tägliche Geschäft ein. Die Kammer handelt als Körperschaft öffentlichen Rechts im Wesentlichen eigenverantwortlich und die Sozialministerin ist nicht die Gouvernante der Pflegekammer. Ich werde allerdings mit der Kammer über den enstandenen Vertrauensverlust reden.

Was raten Sie jetzt der Kammer?

Ich möchte jetzt nicht dem Gespräch am Mittwoch vorgreifen. Aber so viel: Ich werde darauf drängen, dass die Kammer ihre unglückliche Beitragsordnung überarbeitet und ändert. Ich erwarte, dass die Kammer eigene Vorschläge dafür mitbringt. Sie muss jetzt zu allererst darlegen, was sie in der Gesundheitspolitik für die Pflege bewirken kann. Wir müssten nicht heute geradezu täglich über die schlechten Bedingungen der Pflege reden, wenn die Interessen der Pflegefachkräfte in der Vergangenheit ausreichend gut vertreten worden wären, wie das bei anderen Berufen im Gesundheitsbereich der Fall ist, die über Kammern verfügen.

Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass auch die Pfleger und Pflegerinnen nach diesem missglückten Auftakt die Kammer als ihre Interessensvertretung betrachten?

Aus der Erfahrung, dass man Fehler auch korrigieren kann. Im übrigen bekommen wir jetzt auch viele Briefe, in denen davor gewarnt wird, die Pflegekammer wieder infrage zu stellen. Die Pflegekammer hat vor der Versendung dieser Mitgliederbescheide eine ruhige, ordentliche Aufbauarbeit geleistet.

Haben Sie damit gerechnet, dass der Start der Pflegekammer so holperig verläuft?

Nein, die ersten Aufbauarbeiten geschahen wie gesagt ganz ruhig und ordentlich. Da ist ganz viel Arbeit im Vorfeld der Errichtung geleistet worden, gerade auch von engagierten Pflegekräften. Die Versendung der pauschalierten Mitgliedsbeiträge war ein Fehler. Diejenigen, die jetzt per Klick die Abschaffung der Pflegekammer fordern, müssen sich auch überlegen, wessen Interessen sie unterstützen. Denn zu den lautesten Gegnern der Kammer gehörten Arbeitgebervertreter. Ich habe jetzt das Gefühl, dass der Versuch unternommen wird, wegen eines ärgerlichen Fehlers alte Schlachten neu zu schlagen. Und von Schlachten halte ich als Sozialministerin nichts. Mir geht es um die Stärkung der Pflege und der Pflegekräfte, dazu haben wir im Land zahlreiche Maßnahmen gestartet.

Von Michael B. Berger

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