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Niedersachsens Studentenwerke klagen über Unterfinanzierung

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07:47 08.01.2020
Die Studentenwerke in Niedersachsen halten an ihrer Kritik an einer zu geringen Förderung durch das Land fest. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Hannover/Göttingen

Die Studentenwerke in Niedersachsen halten an ihrer Kritik an einer zu geringen Förderung durch das Land fest. „Wir haben einerseits eine Unterfinanzierung im alltäglichen Geschäft, und wir haben eine Unterfinanzierung im Sanierungsbereich der Studentenwohnheime“, sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Studentenwerke und Geschäftsführer des Studentenwerks Göttingen, Jörg Magull.

Bereits im Oktober hatten die Studentenwerke von der Landesregierung eine Erhöhung der Finanzhilfe um 25 Prozent, eine anschließende automatische Erhöhung der Finanzhilfe um drei Prozent und ein Sonderprogramm zur Sanierung der Wohnheime gefordert.

Personalkosten sind gestiegen

Die Studentenwerke verweisen darauf, dass sich die Personalkosten seit 2014 tarifbedingt um gut 20 Prozent und die Zahl der Studierenden um 19 Prozent erhöht hätten. Gestiegen seien auch andere Kosten, etwa für Bauten, für Waren und Energie. Der Anteil der Finanzhilfe des Landes an der Gesamtfinanzierung der Studentenwerke habe sich in dieser Zeit um 16 Prozent verringert. In der Folge müssten die Studenten in Niedersachsen steigende Semestergebühren tragen.

„Bei den Wohnheimsanierungen ist es so: Wenn wir keine Zuschüsse vom Land bekommen, müssen wir Kredite aufnehmen und diese aus unseren Mitteln finanzieren“, sagte Magull. Das führe dann dazu, dass ein Zimmer nach einer Sanierung im Regelfall doppelt so teuer sei wie vorher. Das gehe vor allem zulasten von Studenten, die finanziell nicht so gut gestellt seien, treffe aber auch Studierende aus dem Ausland, die kein Bafög beziehen.

892 Wohnplätze für Studenten hinzugekommen

Für die Sanierung alten Wohnraumes müssten die Studentenwerke in den nächsten fünf Jahren einen Betrag von 155 Millionen Euro aufbringen. 2018 gab es landesweit 15.666 Studentenwohnungen.

„Fairerweise muss man sagen, dass die Landesregierung uns beim Neubau von Studentenwohnungen in den Sozialen Wohnungsbau mit aufgenommen hat, mit einem besonderen Paragrafen zum studentischen Wohnen“, sagte Magull. Zwischen 2013 und 1018 sind seinen Angaben zufolge 892 Wohnplätze für Studenten hinzugekommen.

Finanzhilfe bis 2022

Im Moment sind 283 Plätze im Bau. Laut Wissenschaftsministerium wurden 2017 und 2018 für den Bau neuer Wohnheimplätze vom Land 11,6 Millionen Euro als Zuschuss gewährt worden. 38,3 Millionen Euro kamen als zinsloses Darlehen aus dem Wohnraumförderfonds für Studentenwohnheimplätze hinzu.

Die derzeit vom Land gezahlte Finanzhilfe an die Studentenwerke betrug 2019 und in den Vorjahren 16,3 Millionen Euro, wie eine Sprecherin des Wissenschaftsministeriums sagte. Um Planungssicherheit zu geben, sei den Studentenwerken der Abschluss einer Finanzhilfevereinbarung für die Jahre 2019 bis 2022 angeboten worden. Die Geschäftsführer der Studentenwerke hätten diese Vereinbarung aus freien Stücken unterzeichnet, damit bekämen sie bis 2022 eine Finanzhilfe mindestens in der aktuellen Höhe.

Zum letzten Mal 2002 öffentliche Mittel aus dem Landeshaushalt für die Sanierung von Wohnheimen für Studenten

Für die Unterhaltung und Sanierung der bestehenden Wohnheimplätze seien die Studentenwerke allerdings selber verantwortlich. Sie müssten ihre Wohnheime kostendeckend bewirtschaften und Rücklagen aufbauen. Zum letzten Mal gab es 2002 öffentliche Mittel aus dem Landeshaushalt für die Sanierung von Wohnheimen für Studenten. „Die Rücklagen der niedersächsischen Studentenwerke für den Bereich des studentischen Wohnens betrugen 2018 insgesamt 72,3 Millionen Euro“, heiß es dazu aus dem Wissenschaftsministerium. Diese Rücklagen seien aber nicht mit liquiden Mitteln gleichzusetzen.

Von RND/dpa

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