Pflegekammerpräsidentin Mehmecke will im März zurücktreten

Pflegekammerpräsidentin Sandra Mehmecke hat sich nach dem Misstrauensvotum der Kammerversammlung erstmals zu ihrer eigenen Zukunft geäußert. Sie bietet einen Rückzug zum 17. März an, wenn sich die Pflegekammer zu ihrer nächsten Versammlung und der Neuwahl des Vorstandes trifft. In einer Erklärung wehrte sich Mehmecke gegen pauschale Rücktrittsforderungen aus der Politik. Diese Einflussnahme von außen sei „völlig unangemessen“, heißt es in einer Erklärung des amtierenden Kammervorstandes, die der HAZ vorliegt. Mehmecke will für geordneten Übergang sorgen: Mehmecke war in der vergangenen Woche bei einer von ihr selbst gestellten Vertrauensfrage knapp gescheitert – 14 Mitglieder der Kammerversammlung sprachen sich gegen die Gründungspräsidentin aus, nur 13 für sie. CDU und SPD im Landtag hatten daraufhin einen sofortigen Rücktritt der Präsidentin gefordert, die jedoch für einen geordneten Übergang sorgen und die nächste Kammerversammlung mit Neuwahlen noch einleiten werde, wie sie am Sonntag erklärte. „Als Vorstand nehmen wir die Situation sehr ernst und bekräftigen unser Angebot, unsere Ämter zur Verfügung zu stellen“, erklärte der vierköpfige Vorstand am Sonntag. Lediglich das Vorstandsmitglied Sascha Sandhorst werde weiter im Amt bleiben. Das gewählte Verfahren entspreche den gesetzlichen Regelungen und einem demokratisch vorgesehenen Weg für die unabhängige Kammer, betonte Mehmecke. „Wenn eine Kammerversammlung unzufrieden mit der Arbeit ihrer Präsidentin oder des Vorstands ist und Konsequenzen einfordert, ist das legitim und gelebter demokratischer Diskurs“, schreibt der Vorstand. Nicht legitim sei jedoch „die Einmischung in kammerinterne Angelegenheiten und die reflexhafte Forderung nach sofortigen Rücktritten“, heißt es weiter. Die Kammer entscheide selbst über ihre eigenen Angelegenheiten, betont der Vorstand. Man lasse sich nicht von der Politik bevormunden: „Niemand würde wohl auf die Idee kommen, den Präsidenten einer Ärztekammer zum Rücktritt aus politischen Motiven aufzufordern.“ Querelen von Anfang an: Die Pflegekammer existiert seit 2018. Ihre Arbeit wird von Beginn an durch interne Querelen überschattet, die auch durch zu hohe pauschale Mitgliedsbescheide befeuert wurden. Um Ruhe in die Debatte zu bringen, hatten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU erst vor wenigen Monaten beschlossen, in diesem Jahr zunächst 6 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die Kammer beitragsfrei zu stellen. Doch bereits hierüber gab es innerhalb der Kammer heftige Diskussionen, weil einige die Unabhängigkeit der Institution infrage gestellt sahen. Doch nahm die Kammer das „politische“ Angebot an, strafte jedoch bei der Misstrauensfrage die Präsidentin Mehmecke ab. Zuvor hatte der zwischenzeitlich eingesetzte Interimsgeschäftsführer der Kammer den Rücktritt der Präsidentin gefordert – in einem Brief an alle Kammermitglieder. Der Vorstand erklärte jetzt, es gelte die geplante Onlinebefragung der Mitglieder zur Zukunft abzuwarten. Die „Zuspitzungen“ der letzten Tage sollten nur dazu führen, die Selbstverwaltung der Pflege ganz abzuschaffen. Am Freitag hatte CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer erklärt, für die CDU habe sich die Kammer jetzt „erledigt“. Lesen Sie auch: Präsidentin der Pflegekammer verliert Vertrauensfrage Von Michael B. Berger