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Pistorius fordert Strafen für Verbreitung von Corona-Fake-News

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08:08 17.03.2020
Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, fordert Gesetzesverschärfungen, um die Verbreitung von Fake-News einzudämmen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert ein härteres Vorgehen gegen Falschnachrichten und Halbwahrheiten in der Coronakrise. „Fake News zur Versorgungslage in Zeiten der Coronakrise sind brandgefährlich“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken“, verlangte Pistorius.

Er rief die Bundesregierung auf, dafür entweder Möglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aufzuzeigen oder schnellstmöglich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch anzupassen. Es müsse verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie der Erkrankung Covid-19 zu verbreiten, sagte Pistorius.

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Von RND/lni

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