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Rechtsextreme in Niedersachsen: Grüne fordern Aufklärung zu Aktivitäten des NSU – und zur Verstrickung der Terror-Zelle mit „Combat 18“

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20:48 23.01.2020
Fordern weiter Aufklärung zu den Aktivitäten der Terror-Gruppe NSU in Niedersachsen: Julia Willie Hamburg (rechts) und Helge Limburg (zweiter von links) von den Grünen im Landtag. Quelle: Tobias Morchner
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Hannover

Es war ein Zufall, dass die Landtagsfraktion der Grünen in Niedersachsen genau an dem Tag ein Fachgespräch über die rechtsextreme Terror-Zelle NSU organisiert hatte, an dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die militante Neonazi-Gruppe „Combat 18“ verboten hatte. Doch so konnte die Journalistin Andrea Röpke, die sich als Beobachterin und Kennerin der rechtsextremistischen Szene in Deutschland einen Namen gemacht hat, bei der Veranstaltung im Landtag gleich die Verstrickungen beider Gruppierungen eingehen.

Führende Mitglieder von „Combat 18“ bei Demo in Hannover

Zwei der führenden Köpfe der jetzt verbotenen militanten Neonazi-Vereinigung hatten Ende November in Hannover an einer Kundgebung der rechtsextremen Partei NPD teilgenommen. Einer von ihnen, Robin S., hatte sich lange Briefe mit Beate Zschäpe vom NSU geschrieben. „Einer der wichtigsten Unterstützer des NSU, Holger G., hat in Hannover und Lauenau gelebt und noch immer ist dessen Rolle noch nicht vollständig aufgeklärt worden“, sagte Röpke vor dem Fachgespräch im Landtag vor Journalisten.

Grüne: „Sind irritiert von den Antworten des Ministeriums“

Die Grünen hatten im vergangenen Jahr eine Große Anfrage zu den Aktivitäten des NSU in Niedersachsen an das Innenministerium gestellt. Mit den inzwischen eingegangenen Antworten auf die über 100 Fragen will sich die Partei nicht zufriedengeben. „Wir sind etwas irritiert über die Antworten des Ministeriums“, sagte Julia Willie Hamburg, die Sprecherin für Antifaschismus der Grünen. Immer wieder verweist das Innenministerium nämlich darauf, dass die Antworten nur im nicht öffentlichen Teil des Ausschusses für Verfassungsschutz erteilt werden könnten. „Wir wussten zum Teil durch die Berichterstattungen zu diesem Thema mehr, als jetzt in den Antworten des Ministeriums steht“, sagte Helge Limburg, der parlamentarische Geschäftsführer der Partei.

Der Ausschuss für Verfassungsschutz tagt am 12. Februar. Diese Sitzung wollen die Grünen abwarten und anschließend über weitere Schritte entscheiden. Denkbar ist, aus Sicht der Partei, ein Antrag auf vertrauliche Akteneinsicht aber auch ein weiterer parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. „Lückenlose Aufklärung ist bei diesem Thema unbedingt notwendig. Sollte es weitere Personen in Niedersachsen geben, die Kontakte zum NSU gehabt haben, muss das aufgedeckt werden“, sagte Limburg.

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Von Tobias Morchner

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