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Regierungserklärung: Ministerpräsident Stephan Weil warnt vor Ende der Windindustrie

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17:56 20.11.2019
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert bessere Bedingungen für den Ausbau der Windkraft. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor einem totalen Zusammenbruch der Windindustrie in Deutschland gewarnt. Allein in den vergangenen drei Jahren seien mehr als 40.000 Arbeitsplätze in dieser Industrie abgebaut worden – doppelt so viele wie bei der Braunkohleförderung. „Schon jetzt ist absehbar, dass in den Jahren 2020 und 2021 kein nennenswertes neues Vorhaben in Deutschland in den Auftragsbüchern stehen wird, wenn sich nichts ändert“, sagte Weil in einer Regierungserklärung vor dem niedersächsischen Landtag am Dienstag.

Widerstand von Anliegern wächst

Anlass für die Warnungen des Ministerpräsidenten liefert die Krise des Auricher Windradherstellers Enercon, der angekündigt hat, 3000 Arbeitsplätze abzubauen, davon 1500 in Ostfriesland. Weil sagte, Ursache seien gewiss auch Versäumnisse des Unternehmens selbst, aber auch geänderte Rahmenbedingungen der Politik. So habe sich die Begünstigung von Bürgerprojekten bei Ausschreibungen neuer Projekte schädlich ausgewirkt. Auch der Widerstand von Anliegern habe das Planen von Windparks zu „Hindernisläufen“ werden lassen.

Weil kündigte an, dass das Land auch die von der Berliner Koalition verabredeten Abstandsregeln für Windräder von 1000 Metern zur nächsten Siedlung nicht übernehmen werde. Denn dies würde faktisch den Ausbau der Windkraft zum Erliegen bringen. Niedersachsen werde von der vorgesehenen Öffnungsklausel Gebrauch machen. „Es ist völlig klar, Windräder können nicht überall stehen, aber Mindestabstände etwa für die Belange der Flugsicherung müssen technisch und rechtlich hergeleitet werden.“ Es müsse auch das Verhältnis von Klima- und Artenschutz im Bundesnaturschutzgesetz geklärt werden, denn Belange des Artenschutzes würden am häufigsten für Klagen gegen Windkraftprojekte angeführt. Aber für einen besseren Klimaschutz werde man mehr Windräder akzeptieren müssen, betonte Weil.

„Sargnagel“ für die Windkraftindustrie

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel, warf auch der Politik von Christ- und Sozialdemokraten vor, „die Windenergie vor die Wand gefahren“ zu haben. Die in Berlin beschlossene 1000-Meter-Abstandsregel sei der letzte „Sargnagel“ für die Windkraftindustrie gewesen. Piel forderte, die 1000-Meter-Regel generell zu stoppen – als Signal für den Klimaschutz. Diese Regel sei „an Bösartigkeit nicht zu übertreffen“, meinte der frühere Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Der Auricher SPD-Abgeordnete Wiard Siebels warf dem ostfriesischen Unternehmen vor, bewusst Mitarbeiter in Deutschland auszusortieren, um billigere Arbeitsplätze im Ausland zu schaffen. Das Unternehmen selbst habe mit seiner Aussperrung von Gewerkschaften ein „Klima der Angst“ geschaffen.

FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner meinte, die Landesregierung führe nur einen „hilflosen Aktionismus“ vor. „Aber was haben Sie politisch vorangebracht, bis auf eine Bundesratsinitiative, die in den Schubladen verschwunden ist?“ Planwirtschaftliche Vorgaben, wie sie die SPD als auch die Grünen forderten, hülfen nicht weiter. Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele warnte davor, die Produktion von Windkraftanlagen „aus deutscher Hand“ zu geben. Es sei absurd, wenn die Erneuerung bereits genehmigter alter Windkraftanlagen noch einmal genehmigt werden müsse. „Wenn wir das Klima nicht schützen, gibt es bald keine Arten mehr, die das Bundesnaturschutzgesetz erhalten will“, sagte Thiele. Auch der Christdemokrat kritisierte die „Kaltschnäuzigkeit“ des Auricher Unternehmen, das so tue, als habe es mit seinen Tochtergesellschaften nichts zu schaffen. Thiele betonte indes, dass er nicht alle Kernbotschaften Weils teile.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Wirtz bezeichnete die harsche Kritik an dem Unternehmen Enercon als unangenehm. So könne man nicht mit einem Unternehmen umgehen. Die Landesregierung könne nicht viel bewirken. Was der SPD-Abgeordnete Siebels von sich gegeben habe, „schmeckt schon nach Sozialismus“, meinte Wirtz. Er bezweifele auch, ob es Akzeptanzprobleme gebe, wenn Windkraftanlagen aus China importiert werden müssten. Es dürfe auch keine Ausnahmen von den Regeln der Flugsicherung geben.

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