Regierungserklärung zu Covid 19: Weil vergleicht Corona mit Moorbrand

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schätzt, dass die immensen neuen Schulden, die wegen der Corona-Krise derzeit aufgenommen werden, ab 2024 getilgt werden können. „Für das Jahr 2024 erwarten wir, dass die konjunkturelle Krise überwunden ist, dann werden wir mit der Tilgung beginnen“, sagte Weil in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Diese werde wohl 25 Jahre brauchen. Den Zusammenhalt der Gesellschaft nannte Weil als maßgeblich für die Krisenbewältigung. „Wir bitten die Bevölkerung, vorsichtig, umsichtig und hilfsbereit zu sein.“ Einschränkungen weiter nötig: Weil verglich die Corona-Gefahr mit einem Moorbrand, der unter der Oberfläche weiterschwele und hier und da aufflackere. Viele der Einschränkungen seien „auf Sicht“ weiter notwendig, Weil nannte die Abstandsregelungen und Hygienevorschriften „in gefahrgeneigten Situationen“. Die neue Corona-Verordnung werde anwendungsfreundlicher sein. Weil betonte, dass Deutschland und Niedersachsen erfolgreich durch die Krise gegangen seien. Zusammenhalt sei dabei der entscheidende Erfolgsfaktor. Weil bedauerte, dass mit dem Konjunkturpaket des Bundes keine Maßnahme zur Ankurbelung der Autoindustrie verbunden gewesen sei. Grüne rügen die Schulpolitik: In einer ersten Reaktion kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julie Willie Hamburg, dass Weil nur den Ist-Zustand beschrieben, aber keine Antwort auf Zukunftsfragen gegeben habe. Weil setze nur auf das Prinzip Hoffnung. „Es war ein Fehler, dass wir zuerst die Schulen geschlossen haben und die Schulen als letzte wieder aufgemacht haben“, sagte Hamburg. Noch immer warteten die Schulen auf Antworten, wie es weitergehen soll. Der Rückstand in der Digitalisierung räche sich in Niedersachsen. Weil liefere richtige Problembeschreibungen, aber keine Zukunftsentwürfe, bemängelte Hamburg. AfD hält Corona für Erfindung: Auch FDP-Chef Stefan Birkner rügte, dass Weil viele Fragen zur Zukunft offenlasse. „Was ist etwa mit der Veranstaltungsbranche?“ Noch immer seien die Freiheitsrechte dramatisch eingeschränkt, gebe es in Alten- und Pflegeheine Besuchsverbote, werde an den Schulen viel zu wenig echter Unterricht geleistet. „Wir müssen den Weg des exekutiven Notrechts verlassen“, sagte Birkner, der auch den 7,8 Milliarden Euro umfassenden Nachtragsetat als „Kriegskasse für kommende Kommunalwahlkämpfe“ rügte. AfD-Chefin Dana Guth sagte, Weil beschwöre einen gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Coronakrise, den es tatsächlich nicht gebe. Es werde auch keine zweite Coronawelle geben, weil „es vorher keine erste Welle gegeben hat“, sagte Guth, die von der Coronakrise als Erfindung sprach. Zuvor hatten SPD-Fraktionschefin Hanne Modder und ihr CDU-Kollege Dirk Toepffer Weils Einlassungen gelobt. Beide rügten allerdings die neueste Coronaverordnung, die noch nicht so „anwendungsfreundlich“ sei, wie von Weil gewünscht. Toepffer führte etwa völlig unterschiedliche Zahlengrößen bei Versammlungen an, die etwa in Nordrhein-Westfalen viel klarer geregelt seien. Von Michael B. Berger