Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Der Norden Behörden in Niedersachsen verschwenden 80 Millionen Euro
Nachrichten Der Norden

Schwarzbuch Steuerzahlerbund: Behörden in Niedersachsen verschwenden 80 Millionen Euro

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:47 29.10.2019
Das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2019/20“ wurde am Dienstag auch in Hannover vorgestellt. Quelle: haz
Hannover

Behörden in Niedersachsen und Bremen haben nach Angaben des Steuerzahlerbundes in diesem Jahr rund 80 Millionen Euro an Steuern und Gebühren verschwendet. Die Vergeudung reicht von einem vermeintlich kleinen Betrag für ein Baugerüst bis hin zu Milliardenzahlungen für die Rettung der Landesbank Nord/LB. Der Steuerzahlerbund hat in seinem neuen Schwarzbuch 100 Fälle aufgelistet, zwölf gravierende davon aus den beiden Bundesländern.

„Unwirtschaftliche und verschwenderische Entscheidungen von Regierungen, Parlamenten und Verwaltungen gibt es im Großen wie im Kleinen. Jeder vergeudete Euro schmerzt“, sagte Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes Niedersachsen/Bremen am Dienstag in Hannover. Zentgraf forderte, die öffentliche Budgets möglichst klein zu halten, um die Gefahren zu minimieren. Je höher die Steuereinnahmen seien, desto mehr Geld werde auch für nutzlose Projekte ausgegeben.

Hannover mit „Hellebardier“ und „O-Tonne“ dabei

Am Maschsee-Nordufer wurde der „Hellebardier“ eingerüstet –aber einen neuen Anstrich erhielt er nicht. Quelle: Michael Thomas

Hannover ist im Schwarzbuch gleich dreimal vertreten. Der „Hellebardier“, eine Skulptur am Nordufer des Maschsees gegenüber vom Sprengel-Museum, war fast vier Monate mit einem Baugerüst ummantelt, weil er einen neuen Anstrich erhalten sollte. Da die nötige Genehmigung des Erben des Künstlers fehlte und das alljährliche Maschseefest vor der Tür stand, ließ die Stadt das Gestell wieder abbauen, ohne dass ein einziger Pinselstrich erfolgt ist. Mietkosten für das Gerüst: 14.000 Euro.

Wieder abgeschafft: Die O-Tonne für Wertstoffe. Quelle: Kira Pieper

Auch die Wertstofftonne („O-Tonne“) der Region Hannover findet sich im Schwarzbuch wieder, obwohl es sich dabei um die Verschwendung von Gebühren handelt. Neun Jahre nach ihrer Einführung wird die Tonne mit den orangen Deckeln zum Jahresende wieder abgeschafft. Statt wie geplant die Müllgebührenzahler zu entlasten, müssten diese das Defizit der O-Tonne fortwährend auffangen, insgesamt rund 12 Millionen Euro, kritisierte der Steuerzahlerbund.

Zentgraf: Rettung der Nord/LB ist größtes Risiko

Die Norddeutsche Landesbank Nord/LB hat ihren Sitz in Hannover. Quelle: Holger Hollemann/dpa

Das größte Risiko ist für Zentgraf aber die in Schieflage geratene NORD/LB. Die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen müssen zur Rettung insgesamt 3,5 Milliarden Euro aufbringen. Allein Niedersachsen soll für seine Beteiligung an der Bank 1,5 Milliarden Euro bereitstellen und Garantien für weitere 800 Millionen Euro abgeben. „Das Risiko, das das Land eingeht, ist enorm“, sagte Zentgraf. Die Rechnung dafür werde dem Steuerzahler später präsentiert.

In Emden sorgte laut Schwarzbuch die im Dezember 2018 erneuerte Fußgängerbrücke „Schiefe Tille“ über das Fehntjer Tief bei Sportbootfahrern für Verwunderung. Als sie im April 2019 in die Saison starten wollten, passten etliche ihrer Boote nicht mehr unter der Brücke durch. Die neue Stahlkonstruktion war 35 Zentimeter niedriger als ihre Vorgängerin – die Stadt musste sie für 10.000 Euro wieder höher legen.

Fehlplanung bei Fahrstuhl kostet 100.000 Euro

Der Steuerzahlerbund rügte auch, dass Politik und Verwaltung in Wolfsburg sei einem Jahrzehnt den Einbau eines Fahrstuhls im Fachwerkschloss Fallersleben planen. Weil man Bedenken beim Denkmalschutz ignoriert habe, seien einige Teile des Schlosses noch immer nicht barrierefrei zugänglich. Rund 100.000 Euro hätten die Fehlplanungen verschlungen.

Auf der Liste stehen auch: eine Multifunktionsarena des Landkreises Lüneburg, bei der sich durch ein Planungschaos die Baukosten von 10,2 auf 25 Millionen Euro mehr als verdoppelt hätten; die Ausstellung 300.000 Jahre alter Holzspeere in einem eigens dafür errichten Museum in Schöningen, das sich trotz anderer Versprechungen der Politik wirtschaftlich nicht rechnet und das Land dauerhaft 700.000 Euro jährlich kostet; eine tonnenschwere Stahlskulptur in Bremen, die Bauarbeiter offenbar für Schrott gehalten und entsorgten haben – das ärgerte den Künstler und kostete die Stadt Bremen 40.000 Euro; ein 165 Meter langen Luxus-Radweg in Osnabrück, der mehr als doppelt so viel wie ein Standardradweg kostete – stolze 2600 Euro pro Meter.

Lesen Sie auch

Von Marco Seng

In der Nähe von Celle hat eine Frau eine etwa 1,10 Meter lange Würgeschlange gefunden. Das Tier lag tot und ohne Kopf in ihrer Garageneinfahrt. Der Besitzer der Python konnte bislang nicht gefunden werden.

29.10.2019

Nach dem ersten Durchgang der Oberbürgermeisterwahl in Hannover, bei dem der SPD-Kandidat rausfiel, hoffen Vertreter der Wirtschaft auf frischen Wind im Rathaus. Die Metallarbeitgeber sprechen von einer weitreichenden politischen Richtungsentscheidung.

29.10.2019

Stürme, trockene Sommer und der Borkenkäfer sorgen bei der Bahn für Probleme. Der Konzern will seine Strecken sicherer machen – und fällt dafür viele Bäume. Doch das funktioniert nicht allerorts reibungslos.

29.10.2019