Sozialwohnungen in Niedersachsen: Bestand geht zurück

In Niedersachsen gibt es immer weniger bezahlbare Wohnungen mit Mietpreisbindung. Im vergangenen Jahr hat das Land zwar 1584 Wohnungen mit rund 205 Millionen Euro neu gefördert - ein leichter Zuwachs im Vergleich zu 2019, als 1451 Wohnungen mit einem Fördervolumen von 186,5 Millionen Euro hinzukamen. Allerdings geht der Bestand weiter zurück: von fast 100.000 Sozialwohnungen im Jahr 2012 auf rund 67.000 Ende 2019 und knapp 63.000 im Sommer 2020, wie das Bauministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover mitteilte. Der zuständige Minister Olaf Lies (SPD) kündigte daher eine erneute Anpassung der Förderbedingungen an und erneuerte sein Werben für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Bisher würden längst nicht so viele neue Sozialwohnungen geschaffen wie benötigt werden. „Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, dass ich die Frage stelle, ob das Land selbst regulierend eingreift“, sagte Lies. Das Fördergeld solle schließlich auch vollständig in den Bau von Sozialwohnungen investiert werden. Der Koalitionspartner CDU lehnte eine Landeswohnungsbaugesellschaft bisher allerdings ab. Lies will landeseigene Wohnungsbaugesellschaft: In diesem Jahr werde das Land voraussichtlich auch eine „Intensivst-Förderung für angespannte Wohnungsmärkte“ herausgeben, stellte Lies in Aussicht. Die Frage einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft stelle sich aber weiterhin. „Ich halte einen solchen Schritt für richtig“, sagte der SPD-Politiker. Derzeit werde dafür geprüft, was auch über die bis Ende 2022 laufende Legislaturperiode hinaus wirtschaftlich machbar und zweckmäßig sei. Bis 2005 hatte das Land mit der Entwicklungsgesellschaft Nileg schon einmal die Möglichkeit, selbst Wohnraum zu schaffen. In der Regierungszeit von CDU und FDP wurde die Nileg allerdings verkauft. Ziele nicht einmal zur Hälfte erfüllt: Ende 2018 hatte die SPD-CDU-Regierung dann das Ziel verkündet, bis 2030 insgesamt bis zu 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Pro Jahr sollten statt zuvor rund 1000 also im Schnitt 4000 Wohnungen hinzukommen - ein Jahreswert, der bisher nicht einmal zur Hälfte erfüllt wird. Dabei hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Wohnraum damals als „die soziale Frage unserer Zeit“ bezeichnet. Lesen Sie auch: Kritik vom DGB – „Politik hat beim sozialen Wohnungsbau völlig versagt“ Das Bauministerium hält am Ziel von 40.000 Wohnungen bis 2030 dennoch fest. Die Regierung werde „das Notwendige tun, um dieses Ziel zu erreichen“, hieß es. Trotz Corona rechne die Bauindustrie mit einem weiteren Anstieg der Investitionen in den Wohnungsbau. Daher sei auch die Wirtschaft gefragt, das im Rahmen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum formulierte Ziel in den Blick zu nehmen. Sind Förderbedingungen des Landes nicht marktgerecht? Der Verband der niedersächsischen Wohnungswirtschaft (vdw) hatte dagegen seinerseits zuletzt geklagt, dass die Förderbedingungen des Landes nicht marktgerecht seien. „Unsere Mitgliedsunternehmen würden gerne mehr Fördermittel des Landes in Anspruch nehmen“, sagte vdw-Direktorin Susanne Schmitt Ende Januar. Dafür müssten aber die Voraussetzungen geändert werden. So sollten beispielsweise auch Wohnungen, die kleiner als 30 Quadratmeter sind, gefördert werden, ebenso reichten als Schlafzimmer für zwei Personen auch 12 statt 15 Quadratmeter aus. Der Tilgungsnachlass von 30 Prozent der Darlehenssumme, der bisher erst 20 Jahre nach Fertigstellung des Baus gewährt wird, solle in einen Zuschuss umgewandelt werden. Und die Verwaltungskosten der Förderbank NBank müssten sich nach der Restschuld richten, nicht nach dem Gesamtdarlehen - ansonsten seien Kredite anderer Banken attraktiver. Wohnungswirtschaft soll ihr Engagement ausbauen: Das Bauministerium ist gesprächsbereit: „Die Vorschläge - auch zu den Wohnungs- und Raumgrößen - sollen im Rahmen der nächsten Anpassung der Förderrichtlinien aufgegriffen werden“, hieß es. Im Gegenzug setze das Ministerium jedoch darauf, dass die Wohnungswirtschaft ihr Engagement im geförderten Wohnungsbau nochmals ausweitet. Auch interessant: Corona-Krise verschärft Mangel an Sozialwohnungen Die für drei Jahre festgeschriebene Mietpreisbindung liegt für Haushalte mit geringem Einkommen zwischen 5,60 Euro und 6,10 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter. Für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung liegt sie zwischen 7 Euro und 7,50 Euro pro Quadratmeter. Von Christopher Weckwerth/dpa/RND

Sozialwohnungen in Niedersachsen: Bestand geht zurück - Bau kommt nicht voran