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Der Norden SPD will Ruhepause in der Debatte um die Pflegekammer
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Streit um Pflegekammer: SPD will Ruhepause in der Debatte

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10:00 30.01.2020
Anfang Februar vergangenen Jahres demonstrierten auf dem hannoverschen Opernplatz zahlreiche Pflegende gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

Die AfD ist mit ihrer konkreten Forderung gescheitert, die 2018 eingerichtete Pflegekammer abzuschaffen und durch eine Einrichtung mit freiwilliger Mitgliedschaft zu ersetzen. In der Debatte um den wachsenden Pflegenotstand zu mildern, setzt die Parlamentsmehrheit von SPD und CDU auf einen Tarifvertrag Soziales sowie ein Bündel weiterer Maßnahmen. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) forderte vom Bund, dass die Pflegeversicherung weiterentwickelt werde.

Wie lange reichen die sechs Millionen?

Vor Kurzem hatten die Fraktionen von SPD und entschieden, der Pflegekammer eine Anschubfinanzierung von 6 Millionen Euro zu gewähren, um Ruhe in den Streit um die umstrittene Kammer zu bekommen. Umstritten sind allerdings nicht nur die Mitgliedsbeiträge, sondern die Tatsache, dass jeder Pfleger oder jede Pflegerin Mitglied der Kammer sein muss. Von den 90.000 Betroffenen sind derzeit etwa 65.000 Pflegende eingetragen. Der AfD-Abgeordnete Stefan Bothe meinte, der geplante 6-Millionen-Euro-Zuschuss aus der Staatskasse sei „eine Verzweifelungstat“ und reiche von vorn bis hinten nicht, da die Kammer bereits gezahlte Beiträge wieder zurückzahlen müsse. Die Kammer habe zudem für dieses Jahr Ausgaben von 9 Millionen Euro eingeplant. „Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht“, sagte Bothe an die Adresse der Landtagsmehrheit.

„Geben Sie der Kammer Ruhe“

Direkten Widerspruch bekam Bothe nur vom sozialpolitischen Sprecher der SPD, Uwe Schwarz. Der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kammer sei „kurzsichtig und platt“. Bothe wolle keine richtige Kammer, sondern lediglich „einen Pflege-Ring“. „Wer der Pflege richtig helfen will, der lässt die Kammer jetzt erst einmal ruhig arbeiten“, empfahl Schwarz.

Kurz nahm er auch zu den jüngsten Rücktritten im Vorstand der Kammer Stellung, wo kürzlich drei von sieben Vorstandsmitgliedern ihren Posten räumten. Zwei der drei hätten dies schon längst vorgehabt, auch wegen der Angriffe, denen die Kammer ausgesetzt sei. Auch Volker Meyer von der CDU meinte, man müsse „den Akteuren der Pflege“ die Chance geben, erst einmal weiterzuarbeiten.

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