Trotz Kontaktsperre: Am Mittwoch tagt der Landtag
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Trotz Kontaktsperre: Am Mittwoch tagt der Landtag

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19:20 23.03.2020
Ihr steht eine denkwürdige Sitzung bevor: Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta. Quelle: dpa
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Hannover

Frau Andretta, trotz Kontaktsperre ab drei Personen kommen am Mittwoch die 137 Abgeordneten des Landtages zusammen. Warum?

Das ist die dringendste Sitzung des Jahres. Wir kommen zusammen, um einen Milliarden-Nachtragsetat zu beschließen, der Hilfe für Krankenhäuser, die Wirtschaft und vieles mehr verspricht. Diese Sitzung ist dringend erforderlich. Sie schafft die verfassungsgemäße Verabschiedung der Milliardenhilfen. Das Parlament ist auch keine Freizeitveranstaltung, sondern die Abgeordneten kommen zu ihrem Arbeitsplatz und gehen hier in Hannover ihrer Arbeit nach. Das ist auch in Krisenzeiten wie diesen ein deutliches Signal.

Und dennoch versammeln sich am Mittwoch potenzielle Virenträger aus allen Teilen des Landes. Ist das nicht ziemlich leichtsinnig?

Nein, das ist nicht leichtsinnig, wir haben alle möglichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, damit sich möglichst niemand anstecken wird. Die Abgeordnete sitzen nicht so dicht beieinander wie sonst, es werden ausreichende Lücken gelassen. Die Mitglieder des Parlaments können auch auf den Zuschauertribünen Platz nehmen und die Debatten von dort aus verfolgen. Nur zu Abstimmungen müssen sie bereit stehen. Das Rednerpult, von dem aus der Ministerpräsident und andere sprechen, wird extra desinfiziert, alle Abstandsregeln werden penibel eingehalten.

Das heißt, dass die sonst so wichtigen Hintergrundgespräche in der Lobby auch nicht stattfinden werden?

Nein, das wird diesmal nicht der Fall sein. Auch die Landtagsbewirtung bleibt geschlossen. Alle Mitglieder des Parlaments sind sich im Übrigen der hohen Verantwortung bewusst, die sie für ihre Kollegen, aber auch die Menschen dieses Landes haben. Als Präsidentin, das ist auch für mich eine Premiere, sitze ich diesmal ganz allein, ohne Schriftführer links und rechts von mir. Es gibt auch keine Stenopisten an der Präsidiumsseite. Die Sitzung wird digital aufgenommen.

Haben Sie gedacht, jemals eine so denkwürdige Sitzung leiten zu müssen?

Nein, als Teil der Nachkriegsgeneration habe ich so etwas Besonderes noch nicht erlebt. Aber gerade in Krisenzeiten, wo Grundrechte aus Gesundheitsgründen eingeschränkt werden, ist es wichtig, dass wir als Parlament und damit höchstes Verfassungsorgan unseren Dienst tun. Da müssen wir handlungsfähig bleiben und dies auch nach außen hin auch dokumentieren. Diese Sitzung wird sich auf das Wesentliche beschränken – und dringend notwendige Hilfsmaßnahmen der Regierung in die Wege leiten. Deshalb ist die Zusammenkunft unverzichtbar.

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