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Der Norden 2015 fällt Votum zum Autobahnbau
Nachrichten Der Norden 2015 fällt Votum zum Autobahnbau
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21:14 26.03.2014
Von Klaus Wallbaum
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) erklärte am Mittwoch den geplanten Autobahnausbau von Wolfsburg nach Lüneburg. Quelle: dpa
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Hannover

Die rot-grüne Landesregierung will im Juli 2015 entscheiden, ob erste Abschnitte der geplanten neuen Autobahn von Wolfsburg nach Lüneburg bereits gebaut werden sollen. Das erklärte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Mittwoch im Landtag. Zwischen SPD und Grünen ist die neue Autobahn umstritten - die Sozialdemokraten wollen sie, die Grünen lehnen sie strikt ab.

Ein Planfeststellungsbeschluss für den ersten, 7,7 Kilometer langen Abschnitt der Autobahn bei Lüneburg soll Anfang 2015 vorliegen. Danach wäre ein sofortiger Baubeginn möglich. Lies sagte im Landtag, im Juli 2015 werde man sehen, welche Priorität der Bund der Strecke gebe und wie die Öffentlichkeit auf die Planung reagiere. Dann könne die Landesregierung ihre Linie festlegen. Der Grünen-Abgeordnete Heinrich Scholing meinte, die geplante Strecke führe durch Schutzgebiete und bedrohe Bauernhöfe in ihrer Existenz. SPD und Grüne hätten zu dem Thema „unterschiedliche Positionen“. Er wies auf eine Alternative hin, nämlich den Ausbau der Bundesstraße 4.

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Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode kritisierte Lies: „Warum kämpfen Sie nicht für den zügigen Baubeginn der Autobahn? Wie glaubwürdig ist Ihr Verhalten, wenn der Ministerpräsident gleichzeitig der Wirtschaft verspricht, sich für das Projekt einsetzen zu wollen?“ Der CDU-Abgeordnete Jörg Hillmer hielt Rot-Grün vor, das Thema „immer weiter hinausschieben“ zu wollen und sich vor einer Entscheidung zu drücken. Dabei werde verschwiegen, dass der alternativ geplante Ausbau der Bundesstraße 4 erhebliche Risiken habe: „Alle fünf Kilometer gibt es einen Ort, der umfahren werden muss. Am Ende sind mehr Bürger betroffen als durch eine neue Autobahn.“

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