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Der Norden Staatsanwalt überprüft Guise-Rübes Fahrtenbuch
Nachrichten Der Norden Staatsanwalt überprüft Guise-Rübes Fahrtenbuch
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07:37 13.10.2014
Anders gelagert als der Fall Dempwolf? Alle Dienstfahrten von Ralph Guise-Rübe sollen noch einmal überprüft werden. Quelle: Rainer Droese
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Hannover

Das geht aus umfangreichen Antworten des Justizministeriums auf 57 Nachfragen der CDU-Landtagsfraktion zurück. Björn Thümler, Fraktionschef der Christdemokraten, warf der rot-grünen Landesregierung am Sonntag vor, in den Dienstwagenaffären des Landes mit zweierlei Maß zu messen und die „Wahrheit zu verbiegen“.

Die seit Monaten andauernden Angriffe der CDU zielen auf Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) und den Gerichtspräsidenten Guise- Rübe. Dieser hatte tatsächlich als Hildesheimer Gerichtspräsident im Sommer 2013 während der Tage des Elbehochwassers den Dienstwagen genommen, ohne vorher beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes die Dienstfahrten zu beantragen. Niewisch-Lennartz hatte zuerst im Landtag erklärt, die Fahrten seien im Nachhinein genehmigt worden, musste sich aber kurze Zeit später korrigieren.

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Warum Niewisch-Lennartz das Parlament zunächst falsch informierte, das bleibt auch nach detaillierten Nachfragen der CDU unbeantwortet. „Das ist dreist“, findet Fraktionschef Thümler. Er wirft der Landesregierung vor, den Fall Guise-Rübe ganz anders zu behandeln als den Fall des Präsidenten der Landesschulbehörde, Ulrich Dempwolf. Gegen ihn laufen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts, gegen die Dienstwagenrichtlinie verstoßen zu haben, die Fahrten vom Wohn- an den Dienstort nur in Ausnahmefällen erlaubt. Niewisch-Lennartz hatte im Landtag erklärt, hierbei sei ein Schaden von 50.000 Euro entstanden. In den ausführlichen Antworten des Justizministeriums ist davon jetzt aber nicht mehr die Rede.

Dass Guise-Rübe unerlaubt mit dem Dienstwagen unterwegs gewesen sein soll, ist nicht der einzige Vorwurf, den die Union gegen den Juristen erhebt. Kürzlich hatte Jens Nacke, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, mit einer Attacke für Empörung bei hohen Richtern gesorgt. Sein Vorwurf: Guise-Rübe habe als Referatsleiter im Justizministerium mit seinem Dienstcomputer auf eine Internet-Erotikseite zugegriffen. Tatsächlich sei während einer Routineüberprüfung des Dienstcomputers ein „Zugriff“ bemerkt worden, und es habe ein Gespräch Guise-Rübes mit IT-Verantwortlichen gegeben, heißt es jetzt in der Antwort der Landesregierung auf die Anfragen. Guise-Rübe habe allerdings erklärt, seinen Dienstcomputer ausschließlich für dienstliche Zwecke benutzt zu haben.

CDU-Fraktionschef Thümler fordert nun die Landesregierung auf, alle „Rufmord“-Vorwürfe an Jens Nacke zurückzunehmen. Der Sprecher des Justizministeriums, Alexander Wiemerslage, erklärte indes, man habe zu allen Fragen ausgiebig geantwortet, der „Erotik“-Vorwurf gegen den Gerichtspräsidenten sei „erweislich“ nicht wahr. Wer das Gegenteil behaupte, müsse den Beweis antreten.

Kommentar von Michael B. Berger

Mit zweierlei Maß

Mit Dienstwagenaffären scheint Niedersachsen flächendeckend gesegnet zu sein. Hier trifft es einen Handwerkerverbandsmann, da einen Gerichtspräsidenten, dort den Leiter einer Landesschulbehörde. Fest steht: Das Land hätte allen Anlass, klarere, eindeutigere Richtlinien zu erlassen. Dann gäbe es womöglich weniger Affären.

Aber offenbar wird nicht überall mit dem gleichen Maß gemessen. Beim Gerichtspräsidenten RalphGuise-Rübe wurde die Sache nach genauerem Blick in das Fahrtenbuch und die Vorschriften rasch bereinigt, beim Präsidenten der Landesschulbehörde Ulrich Dempwolf wurden alle Register gezogen, inklusive Hausdurchsuchung und Peilsender am Auto. Das mutet befremdlich an, hier scheinen die Klagen der CDU berechtigt. Doch ist die Landtags-CDU im Fall des Gerichtspräsidenten klar übers Ziel hinausgeschossen. Sicher verspüren viele Christdemokraten noch immer Grimm über die hauchdünne Wahlniederlage gegen Rot-Grün im Januar 2013. Aber sie sollten bei ihren Stellvertretergefechten gegen die Justiz auch das Ziel im Auge behalten, dass sie irgendwann wieder die Regierung stellen wollen.

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