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Der Norden 35 Fußfesseln warten auf niedersächsische Straftäter
Nachrichten Der Norden 35 Fußfesseln warten auf niedersächsische Straftäter
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22:46 18.12.2012
Von Alexander Dahl
Elektronischer Strafvollzug: Ein Mitarbeiter des Justizministeriums demonstriert in Hannover die Technik der neuen Fußfessel.von Ditfurth Quelle: Philipp von Ditfurth
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Hannover

Die elektronische Fußfessel anlegen? „Nee!“, entfährt es Hubert Böning. Er ist Abteilungsleiter Strafrecht im Justizministerium und hat die etwas undankbare Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der neuen Überwachungstechnik für Straftäter zu demonstrieren. Eigentlich wollte Böning den kleinen Sender dafür nur in der Hand halten, doch das Fernsehen braucht Bilder, und eine Fußfessel in der Hand wirkt nun mal wenig stilecht. Und so willigt Böning schließlich ein. Kurz danach vibriert das kleine Gerät an seinem Knöchel; er hat eine zuvor einprogrammierte Grenze am Aegidientorplatz überschritten. In Hessen läuft daraufhin bei der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) ein Alarm auf. Bönings Handy klingelt. Justizminister Bernd Busemann flachst ein wenig mit dem Überwachungsbeamten. „Alles funktioniert bestens, Außenwette erfolgreich bestanden“, scherzt der CDU-Politiker später.

In der Realität sind die elektronischen Peilsender für Straftäter natürlich ziemlich lästig. Aber das sollen sie auch sein. 35 elektronische Fußfesseln hat das Justizministerium gekauft. Noch liegen sie ungenutzt herum; lediglich ein Straftäter in Niedersachsen trägt die Kettenkugel des 21. Jahrhunderts am Knöchel - der bekam sie aber zunächst in einem anderen Bundesland umgelegt und zog erst dann nach Niedersachsen. Bundesweit werden 30 Kriminelle auf diese Weise überwacht. In Großbritannien sind es schon 20.000.

Seit Jahresanfang ist die GÜL in Betrieb. Maximal 1500 Straftäter, intern Probanden genannt, könnten mit der installierten Rechnerleistung überwacht werden. Bis zu 70 Gebots- oder Verbotszonen können für jeden Fesselträger programmiert werden. Alle 24 Stunden muss der Akku des Gerätes, das der Straftäter nie abnehmen darf, aufgeladen werden. Tut er das nicht oder verletzt er Verbotsareale, vibriert das Gerät. Dann ruft ihn die GÜL an, und wenn das nicht hilft, verständigt sie die Polizei. Nur die Wohnung des Probanden ist offline - deren Unverletzlichkeit garantiert das Grundgesetz. Für Klein- oder Schwerstkriminelle kommt die Fessel nicht in Frage, nur für jene, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte drei Haft verbüßt und noch bis zu fünf Jahre Führungsaufsicht auferlegt bekommen haben. Wer Fesselträger wird, entscheidet eine Fallkonferenz, bestehend aus dem Richter, der Staatsanwaltschaft, der Polizei und dem Bewährungshelfer. Die Politik argumentiert auch mit Kosten: Ein Tag im Gefängnis kostet 112 Euro, bei der Online-Überwachung sind es 16,60 Euro.

Noch macht die Justiz nur sehr zurückhaltend von der Überwachungstechnik Gebrauch. Vielleicht auch deshalb, weil „man mit ihr nur sehen kann, wo der Straftäter ist, nicht, was er gerade tut“, so der Minister. In München etwa vergewaltigte ein Fußfesselträger seine Freundin, ohne dass die Polizei zunächst davon erfuhr. „Absolute Sicherheit gibt die Fußfessel nicht“, räumt Busemann ein.

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