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Der Norden Kommunen klagen gegen Land wegen Inklusion
Nachrichten Der Norden Kommunen klagen gegen Land wegen Inklusion
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09:44 05.06.2014
Wegen der Kosten für Umbauten in Gebäuden und zusätzliche Betreuer für Behinderte in Regelschulen verklagen jetzt 47 Kommunen das Land Niedersachsen. Quelle: dpa
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Hannover

Behinderte Kinder haben seit Kurzem einen Anspruch darauf, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unterrichtet zu werden und reguläre Schulen zu besuchen. "Bisher hat das Land kein Gesetz erlassen oder vorgelegt, mit dem den Kommunen die Kosten vom Land erstattet werden", teilte der Städtetag am Donnerstag mit. Dazu sei das Land aber nach der niedersächsischen Verfassung verpflichtet.

"Vor diesem Hintergrund bleibt den niedersächsischen Kommunen keine andere Wahl: Sie müssen vor dem Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde erheben, da die Frist zur Klageerhebung am 31. Juli 2014 abläuft", erklärte der Vizepräsident des Städtetags, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU).

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lni

05.06.2014
Karl Doeleke 07.06.2014