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AfD-Parteitag in Braunschweig: Niedersachsens Kultusminister Tonne warnt vor Klima der Angst an Schulen

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19:17 29.11.2019
Gegen eine Kultur des Anschwärzens: Andreas Meisner (li.) und Astrid Budwach von der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Quelle: Florian Petrow
Hannover

Im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Braunschweig an diesem Wochenende hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) vor einem Klima der Angst und Gewalt an den Schulen gewarnt. An zwei Braunschweiger Lehranstalten, ein Gymnasium und eine Gesamtschule, hatten Schülervertreter zu einer Anti-AfD-Demonstration aufgerufen. Nachdem anonym zwei Beschwerden beim AfD-Lehrermeldeportal eingegangen waren, hatte die Partei dies an die Landesschulbehörde weitergegeben. Dort werden die Vorwürfe jetzt geprüft. Die Demoaufrufe wurden umgehend wieder abgehängt. Sie verletzten die Neutralitätspflicht, hieß es aus der Landesschulbehörde.

„Unerträgliches Anschwärzen“

Bei der Herbsttagung der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG) am Freitag in Hannover sagte deren Vorsitzender Andreas Meisner: „Dieses Anschwärzen ist unerträglich. Man muss doch an der Schule noch frei seine Meinung sagen dürfen.“ Unklar sei, von wem die Beschwerde bei dem AfD-Portal stammt. Das müsse nicht unbedingt von Schülern, Eltern oder Lehrern der jeweiligen Schulen kommen, sagte Meisner. Es könne auch eine externe Person gewesen sein, die zufällig in die Schule gekommen und den Demoaufruf gesehen habe. Schulen seien offen zugängliche Gebäude.

Der AfD-Bundesparteitag findet am Wochenende in der Volkswagen-Halle in Braunschweig statt. Arbeiter verdeckten vorab auf Wunsch des Autobauers den Hallennamen ab. Quelle: Sina Schuldt/dpa

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Kultusminister Tonne pflichtete Meisner bei und nannte „Denunziation unsäglich“. Dem AfD-Lehrermeldeportal, das vor knapp einem Jahr ans Netz gegangen war, sagte er erneut klar den Kampf an. Lehrer müssten nicht überwacht werden. Sie wüssten, wie sie sich verhalten müssten. Das Neutralitätsgebot verbiete es den Pädagogen nicht eine eigene Meinung zu haben und diese auch im Unterricht zu äußern.

Tonne wirbt für wertschätzenden Umgang an Schulen

Tonne ging aber noch weiter und kritisierte Gewalt gegen Lehrer genauso wie Mobbing von Schülern, Antisemitismus, Rassismus und eine generelle Verrohung der Sprache. „Jeder muss angst- und gewaltfrei zur Schule gehen können. Leider können wir diesem Anspruch nicht an jedem Standort mehr gerecht werden.“ Er warb für Frieden, Freiheit und Demokratie und einen wertschätzenden Umgang miteinander. Jeder müsse sagen können: „Ich gehe zur Schule und ich bin glücklich dabei.“ Dazu wolle er beitragen, sagte Tonne.

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