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Der Norden Beschwerde gegen Polizei nach Terroralarm
Nachrichten Der Norden Beschwerde gegen Polizei nach Terroralarm
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14:33 11.03.2015
Vor gut zwei Wochen hatte in Bremen eine Terrorwarnung zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Quelle: dpa
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Bremen

Die Rechtsabteilung der Polizei werde prüfen, ob das Vorgehen am 28. Februar verhältnismäßig gewesen sei, sagte die Sprecherin des Innenressorts, Rose Gerdts-Schiffler, am Mittwoch. „Die Beamten sollen eine Stellungnahme dazu abgeben.“ Nach einem Bericht von NDR Info hatte ein Spezialeinsatzkommando die sechs Familienmitglieder, von denen drei aus Syrien stammen, an ihrem Auto umstellt und für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Der Grund war vermutlich eine Verwechslung.

Die Bremer Polizei hatte wegen der möglichen Terrorgefahr unter anderem nach einem Auto mit einem französischen Kennzeichen gesucht. Das Auto der unter Verdacht geratenen Familie trug ein solches. „Da schien einiges alarmierend zusammenzupassen“, sagte Gerdts-Schiffler. „Es war keine Willkür.“ Weitere Details wollte sie nicht nennen. Nach Angaben des NDR hat der Anwalt einen 14-seitigen Beschwerdebrief an Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) geschrieben. Der Jurist kritisierte den Polizeieinsatz im Radio als einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Wie es in dem Bericht weiter heißt, sei einem der Festgehaltenen untersagt worden, einen Anwalt zu kontaktieren. Mehrere Familienmitglieder kamen anschließend mit Beschwerden in eine Klinik.

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Die Polizei in Bremen warnt vor einer Gefahr durch gewaltbereite Islamisten in der Stadt. Die Präsenz der Sicherheitskräfte wurde massiv erhöht.

Vor gut zwei Wochen hatte in Bremen eine Warnung vor islamistisch motivierten Gewalttaten zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Ein 39-jähriger Libanese, der sich Maschinen- und Automatikpistolen beschafft haben soll, wurde vorübergehend festgenommen. Das Islamische Kulturzentrum (IKZ) wurde durchsucht. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verteidigte am Mittwoch den massiven Polizeieinsatz. Mäurer wies bei einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Rechtsausschuss am Mittwoch vor allem Kritik am zeitlichen Ablauf bis zur Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums am Abend zurück.

"Wenn man sich die Abläufe anschaut, gibt es überhaupt keinen Anlass zur Kritik", sagte der Senator. Die Zeit von der Information der Staatsanwaltschaft gegen 13.30 Uhr bis zum Erlass des Durchsuchungsbeschlusses gegen 18.30 Uhr sei nötig gewesen. "Das ist kein Kleingarten, den man da durchsucht", sagte Mäurer auch mit Hinweis auf die religiöse Nutzung der Räume. Es sei keine Gefahr im Verzug gewesen, weil das Gebäude überwacht worden sei. Aus der CDU-Fraktion kam die Kritik, dass Täter Zeit gehabt hätten, Waffen, nach denen gesucht wurde, verschwinden zu lassen.

dpa/frs/ran

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