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Der Norden Bettina Wulff will Prozesstermin gegen Google verschieben
Nachrichten Der Norden Bettina Wulff will Prozesstermin gegen Google verschieben
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12:31 14.04.2013
Bettina Wulff klagt wegen der Autoergänzungs-Funktion gegen Google – der Prozesstermin soll jedoch verschoben werden. Quelle: dpa (Archiv)
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Hamburg

Der „Spiegel“ hatte berichtet, Wulffs Anwälte hätten das Landgericht Hamburg und Google gebeten, das Verfahren auf Eis zu legen, weil der Bundesgerichtshof gerade einen ähnlichen Fall prüfe. Dabei wehrt sich ein Kläger dagegen, dass sein Name bei einer Google-Suche automatisch um die Begriffe „Scientology“ und „Betrug“ ergänzt werde.

Dagegen sagte Wulffs Anwalt Gernot Lehr: „Es geht nicht darum, etwas auf Eis zu legen.“ Es sei lediglich vorgeschlagen worden, den für den 26. April anberaumten Termin zu verschieben, um die Entscheidung des BGH in dem anderen Verfahren abzuwarten. Bettina Wulff wolle ihren Prozess gegen Google aber auf jeden Fall fortführen.

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Google hat nach eigenen Angaben in Deutschland mehrere Verfahren zum Thema Autoergänzung gewonnen. Der Internet-Konzern hatte stets argumentiert, Google nehme keinen Einfluss auf die Suchbegriffe. Die Autovervollständigungs-Funktion bei einer Suche spiegele nur die tatsächlichen Suchanfragen der Nutzer wider. Ähnliche Verfahren gegen Google in Deutschland habe das Unternehmen alle gewonnen.

dpa

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