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Der Norden Mehr Gnade für Flüchtlinge
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00:15 30.08.2013
Von Michael B. Berger
Pistorius bezeichnete die Reform als „Meilenstein in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik“. Quelle: dpa
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Hannover

„Eine solche Kommission, die eine Art Gnadenkommission sein soll, macht doch nur Sinn, wenn sie einen gewissen Spielraum bekommt“, sagte Pistorius.

Bereits Pistorius’ Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) hatte eine Härtefallkommission ins Leben gerufen, die in humanitären Einzelfällen Flüchtlingen ein Bleiberecht verschaffen sollte. Doch waren die Hürden dafür in Niedersachsen ausgesprochen hoch. Es gab zahlreiche „Nichtannahme- und Ausschlussgründe“ dagegen, ein Härtefallverfahren einzuleiten. Kirchen und Wohlfahrtsverbände protestierten immer wieder, und einige ehrenamtliche Mitglieder verließen ihren Posten unter Protest.

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Pistorius setzt die Kommission nun neu zusammen, auch der Flüchtlingsrat, der mit Schünemann stets im Clinch war, bekommt ein Vorschlagsrecht für die Benennung eines Mitgliedes. Ferner benennt das Innenministerium einen Arzt oder eine Ärztin aus dem öffentlichen Gesundheitswesen als stimmberechtigtes Mitglied. „Das ist sehr wichtig, jemand mit am Tisch zu haben, der sagen kann, was traumatische Erfahrungen bei einem Flüchtling auslösen“, sagte Doris Schröder-Köpf, die als Integrationsbeauftragte des Landes auch beratend an den Sitzungen der Kommission teilnehmen kann.

Eine wesentliche Neuerung ist, dass etwa Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht oder Passvergehen nicht automatisch zur Ablehnung eines Härtefallersuchens führen. „Verurteilungen wegen Bagatellstrafen führen nicht mehr zum Ausschluss des Härtefallverfahrens“, sagte Pistorius. „Schweren Straftätern, das ist klar, bleibt natürlich der Zugang zur Härtefallkommission verwehrt. Aber wenn einer beispielsweise nach Verbüßung einer Jugendstrafe drei beziehungsweise fünf Jahre straffrei war, bekommt er noch eine Chance.“ Auch der Punkt „fehlende Sicherung des Lebensunterhaltes“ werde ersatzlos gestrichen. „Diese Regelausschlussgründe hatten den Entscheidungsspielraum der Kommission erheblich eingeschränkt und humanitäre Entscheidungen im Einzelfall erschwert“, sagte Pistorius.

Auch das Quorum bei der Abstimmung innerhalb der Kommission über bestimmte Härtefälle war in der Vergangenheit stets ein Grund für Auseinandersetzungen. Deshalb wird es verändert. Für Härtefallersuchen ist künftig nur noch eine einfache Mehrheit nötig. Die Zahl der Mitglieder steigt von acht auf neun, mit der Sozialwissenschaftlerin Anke Breusig erhält die Kommission eine neue Vorsitzende.

Pistorius bezeichnete die Reform als „Meilenstein in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik“. Es sei durchaus erwünscht, dass es mehr humanitäre Ausnahmefälle gibt. Schröder-Köpf meinte, der Innenminister habe die wesentlichen Wünsche von Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen und Kirchen umgesetzt: „Das ist heute ein freudiger Tag.“ Der Ratsvorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Hannovers Landesbischof Ralf Meister, stimmt dem zu. Er würdigte die Reform als „ein deutliches Zeichen der Hoffnung für Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylbewerberinnen im Land Niedersachsen“.

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