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Der Norden Bremen schlägt einen radikalen Sparkurs ein
Nachrichten Der Norden Bremen schlägt einen radikalen Sparkurs ein
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19:52 13.09.2016
Einen radikaler Sparkurs muss in Bremen her. Quelle: dpa
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Bremen

Davon habe man 45 Millionen Euro aus dem Haushalt „gewürgt“, so Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).

Regierungschef Carsten Sieling (SPD) betonte, Bremen haben sich auf den Pfad begeben, um die Ausgaben 2016 deutlich zu reduzieren. Rechnerisch hielte das mit über 20 Milliarden Euro verschuldete Bremen 2016 einen Sicherheitsabstand von 134 Millionen Euro zur erlaubten Neuverschuldungsobergrenze. Allerdings wird Bremen die Sparvorgaben und die Schuldenbremse 2016 nur dann einhalten, wenn die Kosten zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen separat ausgewiesen werden dürfen. Gestützt auf ein Rechtsgutachten reklamierte das Land deshalb eine „außergewöhnliche Notsituation“ und strebt eine Ausnahmeregelung an. Entscheiden muss der Stabilitätsrat.

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Rechnet man die Flüchtlingskosten mit, dann überschreitet Bremen die Neuverschuldungsobergrenze um satte 163 Millionen Euro. Von der Entscheidung des Stabilitätsrates im Frühjahr nächsten Jahres hängt ab, ob Bremen - wie in den vergangenen fünf Jahren - auch für 2016 eine Konsolidierungshilfe von 300 Millionen Euro bekommt. Der Stabilitätsrat hatte Bremen im Juni in einem „Blauen Brief“ zu zusätzlichen Sparmaßnahmen aufgefordert. Bremen spricht übrigens nicht von einem „Blauen Brief“, sondern einer erwarteten Aufforderung.

Linnert betonte, dass Bremen entgegen anderen Behauptungen nichts aus dem Haushalt „rausrechnet“. Die Flüchtlingsausgaben würden vielmehr korrekt ausgewiesen. Sieling verwies auch darauf, dass Kosten aus 2015 in das Haushaltsjahr 2016 hinein wirkten. 2015 seien 12 000 Flüchtlinge und 3000 unbegleitete Minderjährige nach Bremen gekommen. Diese seien überwiegend noch da und würden auch bleiben.

Von Helmut Reuter