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Der Norden CDU: Regierung hält Akten zurück
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00:15 06.12.2013
Von Klaus Wallbaum
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nacke (von links), CDU-Fraktionschef Björn Thümler und Prof. Volker Epping, Rechtsbeistand der CDU-Landtagsfraktion, stehen hinter aufgereihten Aktenordner: Die CDU reicht heute eine Klage beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof gegen die Regierung ein. Quelle: Alexander
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Hannover

Die CDU-Landtagsfraktion zieht vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg, weil sie sich von der rot-grünen Landesregierung nicht ausreichend informiert fühlt. „Im Fall des früheren Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag hat das Kabinett die vom Untersuchungsausschuss angeforderten Akten nur widerwillig, selektiv und häufig in einem chaotischen Zustand bereitgestellt“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Mehr als 10.000 Seiten habe die Opposition einsehen wollen, rund 4750 Seiten davon seien vorenthalten worden.

Die Klage der CDU stützt sich auf Artikel 24 der Landesverfassung, der die Landesregierung zur Vorlage von Akten in den Landtagsausschüssen verpflichtet. Verweigert werden darf dies nur, falls damit schutzwürdige Interessen Dritter verletzt oder „die Eigenverantwortung der Regierung wesentlich beeinträchtigt“ würde. Das zielt auf den sogenannten Kernbereich ab, jene regierungsinterne Willensbildung, die vertraulich bleiben darf. Der Streit vor dem Staatsgerichtshof dürfte sich also vor allem darum drehen, ob sich die Regierung bei den 4750 Seiten zu Recht auf den „Kernbereich“ berufen kann.

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Die CDU-Klage vertritt der hannoversche Jura-Professor Volker Epping. Er beschwert sich zunächst über eine wirre bürokratische Vorbereitung der Regierung. Viele Akten seien „zerfleddert“, ohne erkennbaren Grund fehlten einige Seiten. Die Staatskanzlei hatte schon vor Wochen erklärt, bei den zurückgehaltenen Vorgängen handele es sich etwa um die regierungsinterne Abstimmung zu der Frage, wie auf Presseanfragen reagiert werden soll. Epping vertritt die Meinung, dass dies nicht geheim bleiben dürfe. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei den parlamentarischen Informationsrechten nachzukommen, sobald es sich „um bereits abgeschlossene Vorgänge“ der internen Willensbildung handelt. Dies sei hier anzunehmen – da Paschedag sich längst im Ruhestand befindet. Auf jeden Fall müsse die Regierung es umfassend begründen, wenn sie dem Ausschuss keine Akten übergeben will. Ein bloß formelhafter, allgemeiner Hinweis auf die Landesverfassung reiche nicht aus. Eine ausgefeilte Begründung aber hat das Kabinett bisher nicht gegeben.

CDU-Fraktionschef Thümler sagte, das Verhalten von Rot-Grün widerspreche dem eigenen Bekenntnis zu Offenheit und Transparenz. Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke mutmaßt, aus den zurückgehaltenen Akten könne hervorgehen, dass Ministerpräsident Stephan Weil Ende August nicht nur Paschedag, sondern auch seinen Agrarminister Christian Meyer entlassen wollte.

Die Klage könnte den Abschluss des Paschedag-Untersuchungsausschusses im Landtag verzögern. Bis zur Entscheidung über die Klage können Monate vergehen. Die CDU erwägt, den Untersuchungsausschuss bis dahin womöglich zu unterbrechen – falls nicht die Regierung sich eines Besseren besinne, dem Prozess zuvorkommt und die fehlenden Akten an den Ausschuss nachliefert.

Der Staatsgerichtshof

Der Staatsgerichtshof in Bückeburg ist das höchste Gericht Niedersachsens. Es soll darüber wachen, dass Landtag und Landesregierung ihre in der Verfassung vorgegebenen Grenzen einhalten. In seinen Entscheidungen ist der Staatsgerichtshof unabhängig. Bürger haben bislang nicht die Möglichkeit, dort zu klagen, wenn sie sich in Grundrechten verletzt sehen. Das Gericht besteht aus neun Mitgliedern und neun Stellvertretern, die ehrenamtlich arbeiten. Vorsitzender ist Herwig van Nieuwland, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg.

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