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Der Norden Keine Stütze für Spione
Nachrichten Der Norden Keine Stütze für Spione
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17:14 10.04.2014
Von Karl Doeleke
Symbolbild Quelle: Arno Burgi
Celle

Diese Entscheidung geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts in Celle hervor (L 8 SO 156/10). Die Eheleute waren 1990 nach Deutschland gekommen. Durch einen Hinweis des Landeskriminalamtes und ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Lüneburg war aufgefallen, dass der Ehemann von 1997 bis 2004 mehr als 100.000 Euro aus dem Ausland überwiesen bekommen hatte. Dieses Geld müsse als Einkünfte des Mannes berücksichtigt werden, erklärte das Landessozialgericht. So hatten zuvor auch der Landkreis und das Sozialgericht Lüneburg entschieden.

Dagegen hatte der Chinese eingewandt, er habe die Summen aus dem Ausland nur „treuhänderisch“ für den Geheimdienst beziehungsweise für die Unterstützung der Christlich Demokratischen Union Chinas, einer chinesischen Oppositionspartei verwendet. Das Geld habe der Finanzierung von Reisen, dem erheblichen Post- und Telekommunikationsaufwand sowie der Bewirtung und Unterstützung angeworbener Chinesen gedient.

Nach Überzeugung der Richter des achten Senats am Landessozialgericht standen die Gelder dem inzwischen nach China zurückgekehrten Ehepaar jedoch in gleicher Weise wie die Sozialhilfeleistungen zur Verfügung. Das Ehepaar habe auch nicht nachweisen können, dass das Geld für die behaupteteten Unterstützungsleistungen verwendet wurde. Die Rechtswidrigkeit der Sozialhilfebewilligung stehe daher außer Frage. Nach Auffassung des Senats durfte der Chinese sich auch nicht darauf verlassen, der deutsche Staat werde seinen Lebensunterhalt während einer geheimdienstlichen Tätigkeit durch Sozialhilfemittel unterstützen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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