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Der Norden Richter Rosenow macht kurzen Prozess
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20:10 02.01.2014
Von Michael B. Berger
„Bei einer Verurteilung müsste jedem Zweifel an der Täterschaft Einhalt geboten werden, anders als bei der Eröffnung eines Verfahrens“: Der Kammervorsitzende drückt aufs Tempo. Quelle: dpa
Hannover

„Wie hoch sind Ihre derzeitigen Einnahmen?“, fragt Richter Frank Rosenow den Angeklagten David Groenewold. Der Filmfinanzier von einst, der rauschende Partys gab, die sogar einem Bundespräsidenten zum Verhängnis wurden, malt mit Daumen und Mittelfinger eine Null in die Luft. „Aber wovon leben Sie denn dann?“, fragt der Richter. „Ich habe eine nette Familie“, entgegnet Groenewold, der seit der Wulff-Affäre völlig pleite sein soll. Wegen einer falschen Versicherung an Eides statt wird er jetzt vermutlich zu einer geringen Geldbuße verurteilt. Richter Rosenow nannte am Donnerstag einen Beitrag von 1000 Euro.

Seit November steht Ex-Bundespräsident Christian Wulff in Hannover wegen möglicher Korruption im Amt vor Gericht. Am 2. Januar wird das Verfahren fortgesetzt werden. Auf dem Programm stehen Einlassungen zur angeregten Einstellung des Prozesses und ein weiterer Zeuge.

Der Richter drückt jetzt jedenfalls aufs Tempo. Eigentlich war das Korruptionsverfahren bis zum April terminiert, doch Rosenow macht am neunten Verhandlungstag klar, dass das Urteil schon bald fallen könnte. Bereits vor Weihnachten hat der Richter in einer Zwischenbilanz angedeutet, dass er Wulff mehr glaubt als den Hypothesen der Staatsanwaltschaft. „Bei einer Verurteilung müsste jedem Zweifel an der Täterschaft Einhalt geboten werden, anders als bei der Eröffnung eines Verfahrens“, hatte Rosenow gesagt.

In dem Verfahren selbst ging es im Wesentlichen um Logierkosten im Nobelhotel „Bayerischer Hof“, wo Gastgeber Groenewold - nach eigenen Beteuerungen ungefragt - im September 2008 einen Teil der Rechnung Wulffs übernahm. Das Landgericht hat unter Rosenows Vorsitz ausführlich diverse Hotelangestellte befragt, ob Wulff etwas von dieser plötzlichen Kostenübernahme mitbekommen haben könnte - aber nur ablehnende oder nichtssagende Antworten erhalten. Auch „Tatort“-Kommissarin Maria Furtwänglers schnippischer und Ehemann Hubert Burdas wohlüberlegter Auftritt trugen wenig zur Wahrheitsfindung bei. Die Tatsache, dass Wulff statt des bestellten Doppelzimmers eine der elegantesten Suiten des Hotels bekam, ging jedenfalls nicht auf Groenewolds Spendierlust, sondern auf die der Hotelchefin zurück, die den VIP aus Hannover verwöhnen wollte.

Groenewolds Spendierfreude ging jedoch so weit, dass er auch die Hotelkosten für einen der Personenschützer übernahm - für Richter Rosenow stützt dies die Aussage des Angeklagten Wulff, dass man bei der Spendierlust des Filmfinanziers „ständig aufpassen“ musste.

Die Staatsanwaltschaft glaubt Groenewold hingegen nicht, zumal die Polizei Zeugen vernahm, die betonten, der Filmfinanzier sei wegen der guten Verbindung zu Wulff auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten angesetzt worden - um einige Filmprojekte durchzuboxen. Wulff habe über Jahre „bei Laune gehalten werden sollen“, sagte am Donnerstag auch ein Beamter des Landeskriminalamtes vor dem Landgericht.

Für Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer, den Chefermittler, steht nach der Beweisaufnahme fest, „dass Groenewold Wulff eingeladen und bewirtet hat“. Dies werde durch Urkunden belegt und von den Angeklagten auch eingeräumt, gab Eimterbäumer kurz vor Weihnachten im Landgericht zu Protokoll: „Der Wahrheitsgehalt dieser Angaben kann nicht durch Zeugenaussagen geklärt werden. Selbst die Zeugin Bettina Wulff konnte nicht belegen, dass ihr Mann die Babysitterkosten erstattet hat.“

Bettina und Christian Wulff waren das erste Paar der Republik – bis zur Affäre um Hauskredit und der Anklage wegen Bestechlichkeit. Eine Ehe in Bildern:

Die Staatsanwaltschaft, so viel scheint sicher, wird einen möglichen Freispruch Wulffs nicht einfach hinnehmen - obwohl ihr große Teile der öffentlichen Meinung dies nahelegen. Selbst wenn der Vorteil „nur“ 200 Euro betragen haben sollte, könne die Staatsanwaltschaft nicht einfach sagen „Schwamm drüber“, meint der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Ihm wurde vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft reite „auf einem toten Pferd“ herum. „Bei der Eröffnung des Verfahrens war das Pferd noch quicklebendig“, gibt Lüttig zurück.

So kann es sein, dass der Januar mit einem Freispruch des Angeklagten Wulff endet, die Causa Wulff aber noch längst nicht ausgestanden ist. Im Falle einer Revision ginge die Sache erst einmal an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe, der gegebenenfalls die Sache an den Bundesgerichtshof weitergibt. Dann würden nicht drei Berufsrichter entscheiden wie in Hannover, sondern gleich fünf.

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