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Der Norden Diese Abgeordneten scheiden aus dem Landtag aus
Nachrichten Der Norden Diese Abgeordneten scheiden aus dem Landtag aus
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21:26 18.09.2017
Am 15. Oktober stehen die Neuwahlen für den niedersächsischen Landtag an.
Am 15. Oktober stehen die Neuwahlen für den niedersächsischen Landtag an.  Quelle: Symbolbild
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Hannover

Der Tiefschlag für Mustafa Erkan kam im April. Mit viel Engagement hatte der Neustädter Sozialdemokrat nach fünf Jahren Landtagsarbeit dafür gekämpft, von seinem Ortsverein wieder als Kandidat aufgestellt zu werden. Doch er konnte sich gegen seine Gegenkandidatin nicht durchsetzen, nach mehreren Abstimmungen stand es immer noch 20 zu 20 Stimmen im Ortsverein. Dann entschied das Los - gegen Erkan. Das sei verdammt hart gewesen, sagt Erkan heute: „Die ersten vier Wochen waren schwer.“ Doch mittlerweile, sagt er, hat er sich damit arrangiert - Erkan gehört zur Gruppe der Abgeordneten, die jetzt schon wissen, dass mit den Neuwahlen in Niedersachsen ihre Arbeit im Landtag enden wird.

Leben ohne Terminkalender

Das sind nicht wenige: Neun Sozialdemokraten, fünf Grüne, vier Liberale und 19 CDU-Abgeordnete treten nicht mehr an. Mehr als ein Viertel der aktuell 137 Abgeordneten geht damit definitiv in den landespolitischen Ruhestand, weitere werden am Wahlabend folgen, wenn das Ergebnis nicht so stark ist wie erhofft. Es sind junge Abgeordnete dabei und alte, einige gehen freiwillig, andere im Zorn. Und sie haben in der Landespolitik sehr unterschiedliche Erfahrungen gesammelt.

Mechthild Ross-Luttmann gehört zu denen, die freiwillig gehen. 15 Jahre war sie Parlamentarierin, davon fünf Jahre auch Sozialministerin des Landes unter Christian Wulff. Beruflich hat sie kein neues Ziel, sie will erst einmal die Tretmühle hinter sich lassen und nicht mehr „ein Leben nach Terminkalender“ führen. Doch sie betont, dass sie ohne negative Gedanken gehe: „Ich bin froh, dass ich diese Zeit gehabt habe.“

Schließlich habe sie einiges bewegen können, sagt sie: Die Einführung des Nichtraucherschutzes, der die Kippen aus den Restaurants und öffentlichen Gebäuden verbannte, fällt in ihre Amtszeit. Es gibt aber auch Dinge, auf die sie nicht so stolz war: „Die Abschaffung des Landesblindengeldes, das war für mich persönlich eine schwierige Entscheidung“, sagt sie. Nach heftiger Kritik nahm die CDU-FDP-Landesregierung diesen Schritt wieder zurück.

Politik ist ein schwer planbares Geschäft. Man sammelt nicht nur Erfolge in seiner Arbeit als Parlamentarier, und umso mehr weiß man zu schätzen, wenn man sein Ziel erreicht. „Gerade in der Innenpolitik haben wir viel geschafft“, sagt SPD-Mann Erkan stolz. Die Polizei werde besser bezahlt, sei besser ausgestattet, das werde von den Beamten auch bemerkt. Kritisch sieht Erkan die rot-grüne Bildungspolitik: „Da gibt es einige Punkte, die wir falsch angepackt haben, die müssen wir korrigieren“, mahnt er. Das Land habe viel Geld investiert, gleichzeitig sei die Kritik im Wahlkreis immer lauter geworden. „Wir haben in diesem Bereich eine Führungs- und Kommunikationskrise“, sagt Erkan.

Jedem Abgeordneten begegnet mitunter die Einschätzung, wonach Landespolitik kaum mehr Bedeutung habe. Dem widerspricht FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Das Land hat Macht.“ Die Politik, die hier entschieden werde, sei sehr relevant für das Leben der Menschen. „Aber das müssen wir Landespolitiker auch sagen.“ Der 40-Jährige will Hannover verlassen und politisch den nächsten Schritt machen: Er kandidiert am 24. September für den Bundestag, so wie drei weitere Landesparlamentarier. Durch seine Arbeit in Niedersachsen fühle er sich gut vorbereitet, sagt Dürr: „Ich habe hier gelernt, zivilisiert, aber deutlich in der Sache zu streiten.“

Immer weniger Inhalte

Streit prägt die Arbeit im Parlament, gerade in dieser Legislaturperiode haben die Debatten an Schärfe gewonnen. Nicht jedem erscheint das noch zivilisiert: „Ich erlebe, dass Besuchergruppen häufig entsetzt sind über den Stil im Landtag“, meint Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne). Es gehe immer weniger um politische Inhalte und immer mehr um den polemischen Schlagabtausch. „Wir müssen uns fragen, ob wir der Demokratie damit einen Dienst erweisen“, so die 55-Jährige. Auch sie scheidet aus dem Landtag aus, die Landespolitik will die Ministerin aber nicht hinter sich lassen: „Ich bin mit Leib und Seele Wissenschaftspoltikerin.“ Deshalb kämpfe sie für ein gutes grünes Wahlergebnis, um ihre Arbeit als Ministerin fortsetzen zu können.

Für Erkan ist dagegen erst einmal Schluss: „Meine aktivste Zeit ist vorbei.“ Er werde immer politisch bleiben und auch andere ermutigen, sich politisch zu engagieren. Auch in der Landespolitik? Erkan zögert: „Das ist schwer zu beantworten.“ Am Sonntag machte er einen weiteren Schritt aus der Politik: Erkan legte sein Amt als SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Neustadt nieder.

18.09.2017
Michael B. Berger 18.09.2017