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Der Norden Neue Fälle von Sozialbetrug durch Flüchtlinge
Nachrichten Der Norden Neue Fälle von Sozialbetrug durch Flüchtlinge
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00:15 08.01.2017
Von Karl Doeleke
Ulf Küch ist Landeschef des Bundes der Kriminalbeamten. Er hat als Leiter der Kripo Braunschweig die Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen“ gegründet, die den Sozialbetrug durch Asylsuchende aufgedeckt hat. Quelle: Holger Hollemann

Herr Küch, allein in Braunschweig sollen sich 300 Asylsuchende wechselnde Identitäten zugelegt haben, um Sozialleistungen mehrfach zu kassieren. Es soll ein Millionenschaden entstanden sein. Überrascht Sie die hohe Zahl?
Nein. Das passiert immer, wenn Leistungen an Personen ausgezahlt werden, die man nicht kennt. Das ist nach der Wende auch passiert. Da ist das damalige Begrüßungsgeld auch an Einzelne vier-, fünf-, sechsmal ausgezahlt worden. Es gibt immer ein paar, die den Hals nicht vollkriegen können.

Wie hätte man denn vermeiden können, dass Flüchtlinge sich mehrfach registrieren? Und warum hat man das dann nicht getan?
Wir haben schon 2015 gesagt: Wir müssen die Menschen dringend per Fingerabdruckscanner identifizieren. Da hieß es damals aus dem BAMF, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das sei nicht möglich. Auch die Zuständigkeiten waren nicht klar geregelt. Das hat dazu geführt, dass das Bundes­innenministerium die Landesaufnahmestellen erst spät mit Fingerabdruckgeräten ausgestattet hat. Das hätte viel schneller gehen können, und es hätte ja auch ein einzelner Daumenabdruck gereicht, um zu vergleichen, ob jemand schon mal woanders mit anderen Personalien aufgetreten ist.

Heißt das nicht: Bund und Land haben so einen Missbrauch kommen sehen?
Alle haben das kommen sehen. Aber zuständig war das BAMF. Da hätte man sich Gedanken machen müssen, wie man die Menschen registriert. Es hätte technische Möglichkeiten gegeben. Aber erst ab Mai oder Juni 2016 ist es passiert.

Viel zu spät, wie wir heute wissen. Wie ist das möglich, wenn man es so leicht hätte verhindern können?
Ich glaube, die haben das verdrängt. Ich will keine Bösartigkeit unterstellen. Das war einfach nur grob fahrlässig gewesen. Man sieht, wie bitter sich das jetzt rächt. Jetzt schwingen sich einige auf und sagen: „Seht ihr, alle Flüchtlinge sind kriminell.“ Das sind sie nicht.

Wer sind denn die, die da kriminell geworden sind, und wie viele von denen kennen Sie?
Das sind überwiegend Menschen aus Zentralafrika. Wir kennen nicht genug von ihnen, weil sie nicht erkennungsdienstlich behandelt wurden. Wir versuchen das jetzt nachzuarbeiten, was sehr aufwendig ist. Aber das lohnt sich. Die können wir ja nicht ungeschoren lassen.

Von wie vielen Fällen gehen Sie denn inzwischen aus?
Wir stellen immer mehr dieser Mehrfachidentitäten fest. Die Täter sind bundesweit aktiv gewesen. Man kann fast sagen, dass das organisiert war. Die haben spitzgekriegt: Da ist die Lücke im System, und diese Lücke haben sie schamlos ausgenutzt.

Wie fängt man die jetzt wieder ein?
Wir versuchen uns jetzt über die Alias-Personalien, die uns bekannt sind, ein Bild zu machen und beantragen Haftbefehle bei den Staatsanwaltschaften. Abschiebungen sind leider schwierig, weil die Täter aus den Ländern kommen, in die wir nicht abschieben können.

Inzwischen werden auch 100 Fälle aus Bramsche gemeldet. Gibt es landesweite Zahlen?
Nein. Das überrascht mich ein bisschen. Aus Bramsche zum Beispiel hieß es ja, dort gebe es das Problem nicht. Aber wir bekommen derzeit bundesweit Anfragen von Kollegen, die das auch beobachten und nach unserer Erfahrung fragen. Das ist ein bundesweites Problem.

Wie hoch schätzen Sie den Schaden?
Wir haben bei uns fünf Personen mit Mehrfachidentitäten identifiziert, da geht der Schaden allein durch die fünf über 200 000 Euro. Aber es sind nicht alle so aktiv. Vorsichtig geschätzt: Pro Person mit zwei bis drei Identitäten kann man von 10 000 Euro ausgehen. Das kann man dann mal tausend hochrechnen.

Das Interview führte Karl Doeleke

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