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Der Norden Agrarkonferenz in Hannover – doch die Landwirte bremsen Klöckner aus
Nachrichten Der Norden Agrarkonferenz in Hannover – doch die Landwirte bremsen Klöckner aus
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19:32 02.04.2019
Demonstranten mit Politikermasken: Rund 400 Bauern protestieren in Hannover gegen die Politik der Bundesministerinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Hannover

Drinnen diskutieren die Agrarpolitiker aus Europa, Bund und Land – draußen demonstrieren Hunderte Bauern. Viele sind mit Traktoren gekommen, sie wehren sich unter anderem gegen die geplante weitere Verschärfung des Düngerechts. „Anforderungen an die Europäische Agrarpolitik nach 2020“, heißt das Thema der Veranstaltung drinnen. Im Schloss Herrenhausen in Hannover geht es um moderne Landwirtschaft, um finanzielle Förderung und vor allem um Umweltschutz. Mit den Sorgen und Nöten der Landwirte vor der Tür hat das zunächst wenig zu tun.

Rote Karte für Julia Klöckner

Bundesagrarministerin Julia Klöckner ist nach Hannover gekommen. Sie sagt Sätze wie: „Die Einkommenswirkung für unsere Bauernfamilien muss stabilisiert werden.“ Und: „Wir sollten nicht vergessen, dass die Bauern unsere Lebensmittel produzieren.“ Noch viel mehr betont die CDU-Politikerin allerdings die notwendigen Reformen in der Landwirtschaft: beim Tierwohl, beim Naturschutz. Direktzahlungen an die Bauern sollten nach ihrer Ansicht künftig stärker an die Einhaltung von Klima- und Umweltstandards gebunden werden. Klöckner: „Es geht auch immer um die Akzeptanz des Steuerzahlers.“

EU-Agrarkommissar Phil Hogan schlägt in die gleiche Kerbe. „Indem wir die Agrarpolitik vereinfachen und effizienter gestalten, können wir bessere Resultate für unsere Landwirte, die Bürger, die Umwelt und das Klima erreichen.“ Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), die eigentlich nicht glücklich ist über Klöckners Politik, will im Schloss Herrenhausen kein Öl ins Feuer gießen. Man sei ja schließlich dort, um über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und deren Reform reden.

Just als Klöckner wieder Richtung Berlin entschwinden will, zücken viele Landwirte im Saal rote Karten – und wecken damit wohl ungewollt den Kampfgeist der Ministerin. Klöckner kritisiert jetzt massiv die Agrarlobby. „Alles bei uns vor der Tür abladen, das mache ich nicht mit“, sagt sie. Erst gegen Reformen sein und jetzt protestieren, das gehe nicht. Draußen bekommt Klöckner von lautstarken Landwirten noch einmal die Quittung.

Landwirte machen Wut Luft

Mit Pfeifen und Rasseln, aber vor allem mit deutlichen Worten machen die Bauern ihrem Unmut Luft. „Ohne Not – macht die EU die deutsche Rübe tot“ ist auf Bannern zu lesen. Würden die Düngeregeln erneut verschärft, dann „müssen viele von uns ihre Höfe aufgeben. Dann trägt die Politik die bäuerliche Landwirtschaft zu Grabe“, sagt Volker Hahn vom Landvolk Hannover. „Wir haben die erste Reform zähneknirschend hingenommen und wollen jetzt auch erst einmal warten, bis die neuen Richtlinien Wirkung zeigen.“ Der Abgang von Ministerin Klöckner, die dringend wieder nach Berlin muss, gleicht einem Spießrutenlauf.

„Wenn EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schon einmal gemeinsam in Niedersachsen zu Besuch sind, dann müssen wir diese Gelegenheit einfach nutzen und den Unmut unserer Landwirte deutlich zum Ausdruck bringen“, erklärt Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke, der Klöckner zuvor eine Resolution gegen die Verschärfung der Düngeverordnung überreicht hat.

Auch viele andere melden sich zu Wort. Darunter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der landwirtschaftliche Themen sonst eher sparsam kommentiert. Klöckners Düngeverordnung treffe die Falschen, ihr freiwilliges Tierwohllabel sei überflüssig, erklärt Weil – und verärgerte damit den Koalitionspartner. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer fordert den Ministerpräsidenten auf, lieber mal mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) über die Düngeproblematik zu sprechen, damit seine Parteikollegin anfange „ihre Hausaufgaben zu machen“.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann heizt die Missstimmung in der großen Koalition in Hannover noch etwas weiter an. Klöckner müsse endlich liefern, erklärt die Agrarpolitikerin. „Auf Bundesebene inszeniert sich die CDU stets als Anwalt der Landwirte und der Agrarindustrie, hier muss man allerdings klar und deutlich sagen: Mandat verfehlt.“

Die Junge Union in Niedersachsen appelliert an Klöckner, keine übertriebenen neuen Düngevorschriften mitzutragen, die dazu führten, dass reihenweise landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet seien. „Wir sind seit 2017 auf dem richtigen Weg – überall in Niedersachsen werden Maßnahmen umgesetzt, um die Stickstoff- und Phosphatüberschüsse zu begrenzen. Reden wir mit der Europäischen Kommission über Lösungsansätze aus Niedersachsen“, sagt der neue JU-Landeschef Christian Fühner.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, fordert eine Alternative zur Verschärfung der Düngeverordnung. „Es ist klar, dass die Nitratbelastung des Grundwassers gesenkt werden muss. Allerdings gibt es dazu verschiedene Wege, und die Verschärfung der Düngeverordnung ist der denkbar schlechteste“, sagte Grupe. Sie bedrohe die Existenz Tausender Landwirte in Niedersachsen.

Die Grünen werfen der CDU im Bund und im Land vor, eine Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen zu blockieren. „Beim Konfliktthema Gülle versucht Agrarministerin Otte-Kinast die dramatische Situation in Niedersachsen auszusitzen“, kritisiert Grünen-Fraktionsvize Miriam Staudte. „Otte-Kinast hat ihre Aufgabe, Problemgebiete abzugrenzen, nicht erfüllt und mit ihrem Nichtstun den neuen Ärger aus Brüssel für alle Landwirte erst provoziert.“

Der Naturschutzbund Nabu wirft der CDU vor, die aktuellen Debatten rund um die Themen Artenschwund, Gewässerbelastungen und Klimawandel nicht verstanden zu haben. „In einer Zeit, in der eine eklatante Artenerosion festzustellen und unser Grundwasser mit Nährstoffüberschüssen belastet ist, kann es kein ‚Weiter so‘ geben“, erklärte Nabu-Landeschef Holger Buschmann.

Von Marco Seng und Ingo Rodriguez

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