Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Der Norden Hat der Superblitzer ein Datenschutzproblem?
Nachrichten Der Norden Hat der Superblitzer ein Datenschutzproblem?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 05.09.2014
Von Karl Doeleke
„Wir tragen besondere Sorge, dass die Anforderungen des Datenschutzes zu 100 Prozent erfüllt werden“: Beim „Section Control“ werden viele Informationen gesammelt.
„Wir tragen besondere Sorge, dass die Anforderungen des Datenschutzes zu 100 Prozent erfüllt werden“: Beim „Section Control“ werden viele Informationen gesammelt. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Das sagte ein Sprecher von Joachim Wahlbrink am Dienstag. Darum sei es auch nicht richtig, dass der Landesdatenschützer für das Pilotprojekt bereits grünes Licht gegeben habe. Pistorius hatte am Montag gesagt, dass es keine Bedenken gebe.

Niedersachsen will ab 2015 als erstes Bundesland die „Section Control“ genannte Verkehrsüberwachung testen. Dabei wird nicht wie bisher an einem festen Punkt die Geschwindigkeit der Autofahrer gemessen, sondern über einen mehrere Kilometer langen Streckenabschnitt: Alle Fahrzeuge werden zu Beginn und am Ende der Etappe fotografiert. Anhand der Zeit, in der die Strecke zurückgelegt wurde, wird ermittelt, wie schnell das Auto unterwegs war. Hat der Fahrer die zulässige Geschwindigkeit überschritten, wird er von einer dritten Kamera von vorne geblitzt.

Dabei werden die Fotos im System abgelegt und zwischen den einzelnen Kameras übertragen – teilweise per Funk. Hier setzen die noch offenen Fragen der Datenschützer an, da bisher nur ein Verkaufsprospekt der Herstellerfirma Gatso vorliege. Dieser sei allerdings längst nicht detailliert genug, um die „technisch-organisatorischen Fragen des Datenschutzes zu klären“: Bieten Hard- und Software Möglichkeiten zum unbefugten Auslesen der Daten? Wie sicher ist die Funkübertragung verschlüsselt? Werden die Fotos absolut rückstandsfrei gelöscht, wenn es keinen Verkehrsverstoß gab? Gibt es versteckte Einfallstore ins System? Kann der Hersteller selbst die Daten der Verkehrsteilnehmer auslesen? „Dieser Teil der Prüfung ist noch nicht abgeschlossen“, betont der Sprecher des Datenschutzbeauftragten.

Möglicherweise ist das Innenministerium einem Missverständnis aufgesessen. Eine vorläufige Unbedenklichkeitsbescheinigung hatten die Datenschützer tatsächlich erteilt – aber nur für die rechtlichen Fragen während des Probebetriebes, obwohl man schon nicht begeistert war, dass es zunächst keine eigene Rechtsgrundlage für das „Section Control“ geben soll. Der technische Teil der Prüfung, der laut Wahlbrinks Sprecher „datenschutzrechtlich enormes Gewicht hat“, wurde dabei wohl ignoriert.

Pistorius erklärte am Dienstag, die Anlage werde „selbstverständlich“ vor ihrem Einsatz auch technisch noch auf ihre Datensicherheit geprüft. „Wir tragen besondere Sorge dafür, dass die hohen Anforderungen des Datenschutzes zu 100 Prozent erfüllt werden.“

Mehr zum Thema
Meinung Neue Blitzer-Methode - Hier blitzt der Große Bruder

Es ist viel los auf Deutschlands Straßen. In Berlin tüftelt der Bundesverkehrsminister an einer Maut, in Hannover nimmt sich der Innenminister eine neue Blitzer-Methode vor. Nicht nur eine Kamera soll in Zukunft Raser überführen, sondern gleich drei: Jedes Auto wird zu Beginn und am Ende einer bestimmten Strecke von hinten fotografiert. Ein Kommentar von Karl Doeleke.

Karl Doeleke 01.09.2014

Vor dem Blitzer wird kräftig auf die Bremse getreten, danach geht die Raserei weiter. Genau dies soll der Strecken-Radar verhindern, den Niedersachsen jetzt als erstes Bundesland erprobt. Teststrecke wird möglicherweise die B 6 südlich von Hannover zwischen Laatzen und Sarstedt.

01.09.2014

Autofahrer aufgepasst: Am 18. September soll der zweite bundesweite Blitzmarathon starten. Die Aktion steht in diesem Jahr unter dem Motto „Respekt vor Leben – Ich bin dabei“. Die Standorte der Blitzer sollen vorab bekanntgegeben werden.

01.09.2014
02.09.2014
Der Norden Dorf engagiert sich für Flüchtlinge - Willkommen in Barnstedt
Gabriele Schulte 02.09.2014