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Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Göttinger Gefährder darf bleiben - vorerst

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17:24 25.06.2019
Nicht überzeugt: Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Quelle: epd-bild/Jens Schulze
Göttingen

Ein seit Anfang April in Abschiebehaft sitzender 28-jähriger Türke aus Göttingen darf vorerst nicht abgeschoben werden. Das hat am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der 1. Senat gab damit einem Eilantrag des 28-Jährigen statt.

Ein radikalisierter Islamist?

Das Niedersächsische Innenministerium hatte die Abschiebung damit begründet, dass der in Deutschland geborene Türke ein radikalisierter Islamist sei, von dem eine terroristische Gefahr ausgehe. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich anhand der vom Ministerium angeführten Erkenntnisse diese Prognose jedoch derzeit nicht hinreichend belegen. Es bestünden daher ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung.

Der 28-Jährige ist der dritte Fall, in dem das Innenministerium von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, mittels Ausländerrecht gegen islamistische Gefährder vorzugehen. Rechtsgrundlage ist der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurde. Danach kann ein Land einen Ausländer ohne vorherige Ausweisung zur Gefahrenabwehr abschieben. Voraussetzung ist eine auf Tatsachen gestützte Prognose wonach das Risiko einer besonderen Gefahr besteht.

Neue Vorschrift

2017 hatte Niedersachsen als erstes Bundesland diese Vorschrift genutzt, um zwei salafistische Gefährder aus Göttingen in ihre Herkunftsländer Algerien und Nigeria abzuschieben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Rechtmäßigkeit dieser Anordnungen bestätigt.

In dem jetzigen Fall hat das Innenministerium laut einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts darauf verwiesen, dass den Sicherheitsbehörden zwar aktuell noch kein konkreter Plan zur Ausführung einer terroristischen Gewalttat bekannt geworden sei. Dennoch gehe von dem 28-Jährigen ein beachtliches Risiko aus, dass er wegen seine radikal-religiösen Einstellung und seiner Sympathie mit dem „Islamischen Staat“ einen terroristischen Anschlag begehen oder sich an einem solchen beteiligen werde. Gleichzeitig sei wegen seiner Gewaltbereitschaft zu befürchten, dass der 28-Jährige eine derart gravierende Straftat verübe, die die Annahme einer besonderen Gefahr für die Sicherheit begründe.

Richter: Gefahr nicht hinreichend belegt

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist das jedoch derzeit nicht hinreichend belegt, dass ein beachtliches Risiko im Sinne des Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes besteht. Deshalb habe der Senat die aufschiebende Wirkung der gegen die Abschiebungsanordnung gerichteten Klage angeordnet. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Das Ministerium kann noch neue Erkenntnisse vorlegen.

Von Heidi Niemann

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