Ex-Bundesinnenminister: De Maizière verurteilt Brandanschlag in Göttingen

Der frühere Bundesverteidigungs- und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Dienstagabend den Brandanschlag auf die Göttinger Ausländerbehörde verurteilt. „Leute, die Behörden und Gebäude von Mitarbeitern in Brand setzen, sind genauso schlimm wie die, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden“, erklärte de Maizière anlässlich einer Lesung im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes. Der Ex-Minister stellte sein Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ vor. Es war bereits der zweite Anlauf: Im Oktober hatten Demonstranten den Zugang zum Alten Rathaus blockiert und so die Lesung mit de Maizière verhindert. Diesmal war die Polizei mit einem großen Aufgebot vor Ort, um Störungen zu verhindern. „Jetzt erst recht“: Auch wenn die Veranstaltung diesmal stattfinden konnte, wurde sie überschattet von einer weiteren Aktion: Brandstifter hatten in der Nacht zu Montag ein Feuer in der Ausländerbehörde gelegt. In einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben bezeichneten sie de Maizière als Vertreter einer „mörderischen Politik“. Nach diesen Vorfällen sei er „erst recht“ nach Göttingen gekommen, sagte der Ex-Minister. An der Lesung nahmen auch die niedersächsische Landtagspräsidentin Gabriele Andretta und Innenminister Boris Pistorius teil. Damit wollten die beiden SPD-Politiker ihre Solidarität zeigen und ein Signal für die Meinungsfreiheit und gegen Gewalt setzen. Als de Maizière den Saal betrat, begrüßten ihn die Zuhörer mit Beifall und einigen Bravorufen. Deutlich weniger Zuhörer interessierten sich für eine andere Lesung, die von der Gruppierung Antifaschistische Linke International organisiert wurde. Da der Platz vor dem Alten Rathaus durch den Weihnachtsmarkt blockiert war, mussten sie ihre Bühne in einigen Metern Entfernung aufbauen. Derweil laufen die Ermittlungen zum Brandanschlag weiter auf Hochtouren. Bislang sei noch unklar, wie das Feuer gelegt wurde, sagte Polizeisprecherin Jasmin Kaatz. Auch die Höhe des Schadens lasse sich noch nicht abschätzen. Das Amtshaus werde auf absehbare Zeit nicht benutzbar sein, sagte Stadtsprecher Dominik Kimyon. Das Treppenhaus sei vollständig zerstört, die Büros seien mit Asche übersät. Die meisten der insgesamt 80 Mitarbeiter hätten seit Montag dienstfrei: „Wir müssen erst Bürofläche für sie freischaufeln.“ Am Dienstag habe man zunächst einen Besprechungsraum im Neuen Rathaus umfunktioniert und dort die Erstkontaktstelle für Hartz-IV-Empfänger eingerichtet. Die unbekannten Täter haben mit der Brandstiftung auch solchen Menschen einen Bärendienst erwiesen, für die sie sich angeblich einsetzen: Da die Räume der Ausländerbehörde nicht benutzbar sind, können die Mitarbeiter derzeit auch keine Visa und Duldungsverlängerungen ausstellen. Lesen Sie auch: Feuer im Amtshaus: Polizei geht von Anschlag aus Protest gegen de Maizière – und jetzt auch gegen Trittin Demonstranten verhindern Lesung von de Maizière Von Heidi Niemann