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Der Norden 19 Wochen Ferien
Nachrichten Der Norden 19 Wochen Ferien
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07:57 14.08.2013
Von Dirk Schmaler
Im Dauereinsatz: Feuerwehrleute häufen generell zahlreiche Überstunden an. Jetzt haben Feuerwehrmänner aus Wolfsburg geklagt – und 19 Wochen Ferien zugesprochen bekommen. Quelle: Nigel Treblin (Symbolfoto)
Braunschweig

Am Dienstag sprach ihnen das Braunschweiger Verwaltungsgericht einen Freizeitausgleich von 540 bis 900 Stunden zu. Die Retter können nun elf beziehungsweise 19 Wochen zusätzlich in die Ferien gehen.

Mit dem Urteil bringe das Braunschweiger Gericht Klarheit in eine für manche Beteiligten „verworrene Rechtslage“, erklärte Gerichtssprecher Harald Meyer am Dienstag. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2002. Demnach dürfen Feuerwehrleute nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten. Die Retter in Wolfsburg arbeiteten jedoch bis 2007 – wie auch in anderen Städten Niedersachsens – weiterhin 56 Wochenstunden – entsprechend der niedersächsischen Verordnung. Dies war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Die Richter in Braunschweig gaben den insgesamt sechs Klägern dennoch nur teilweise recht. Grundsätzlich erkennt das Gericht einen Anspruch auf Freizeitausgleich für die zusätzliche Arbeit an. Allerdings gebe es kein Recht auf die Ausbezahlung der Überstunden, wie sie die Kläger gefordert haben. Lediglich ein Kläger, die Erben eines verstorbenen Feuerwehrmanns, bekommen 13 630 Euro Entschädigung. Außerdem ist ein Gutteil der geleisteten Arbeit nach Ansicht der Richter bereits zu lange her. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt dem Urteil zufolge Ende 2007. Zwei Beamte bekommen deshalb noch 540 Stunden Freizeitentschädigung, ein weiterer erhält 900 Stunden. Zwei der Feuerwehrleute, die erst später Klage eingereicht haben, gehen leer aus, darunter der Wolfsburger Feuerwehrmann Volker Johanning. „Ich bin enttäuscht von dem Urteil, weil ich darauf vertraut habe, dass mein Arbeitgeber mich dem Gesetz entsprechend einsetzt“, erklärte Johanning am Dienstag.

In der Tat war lange Zeit unklar, wie die Urteile aus Straßburg genau auszulegen sind. Die Kläger hatten deshalb argumentiert, dass eine Verjährung nicht greife. Außerdem gab es bereits zuvor Verhandlungen und ein Angebot der Stadt über 3000 Euro pro Person zur Entschädigung, das aber von den klagenden Rettern nicht akzeptiert wurde.

In Braunschweig hatten im vergangenen Jahr 330 Kollegen der Berufsfeuerwehr im Durchschnitt zwischen 30 000 und 40.000 Euro pro Person erhalten – auch weil die Stadt die Verjährungsfristen aussetzte. Ebenso in Hannover haben die Feuerwehrleute für einen Teil der zu viel geleisteten Arbeit Geld bekommen, ein anderer Teil wird nach Angaben eines Feuerwehrsprechers noch immer in Form von Freizeit Stück für Stück abgebummelt. Es sei denn, es brennt.

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