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Der Norden Geheimdienst notierte auch Demo-Besuch
Nachrichten Der Norden Geheimdienst notierte auch Demo-Besuch
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09:48 31.01.2014
Von Michael B. Berger
„Dubiose Akte“: Die Journalistin Andrea Röpke. Quelle: dpa
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Hannover

Die vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtete Journalistin Andrea Röpke geht jetzt gerichtlich gegen den Geheimdienst vor. Röpke, die seit Jahren illegal vom Verfassungsschutz beobachtet worden war, legt vor dem Verwaltungsgericht Stade Klage gegen das zuständige Innenministerium ein.

Die Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus wolle genau wissen, was der Verfassungsschutz über sie notierte und verlange komplette Akteneinsicht, teilte ihr Anwalt Sven Adam mit. „Die spielen nicht mit offenen Karten, denn es ist klar, dass der Laden übers Ziel hinausgeschossen ist – und Daten gespeichert hat, was das Zeug hält“, sagte der Jurist.

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Große Teile der über einen Zeitraum von sechs Jahren gesammelten Daten sind gelöscht worden. „Die vom Geheimdienst gelöschte Akte wurde nach einem entsprechenden Auskunftsersuchen soweit dies möglich war rekonstruiert und uns übergeben“, berichtet der Anwalt. Er spricht von einer „dubiosen Akte“. Sie zeige immerhin, dass kritischer Journalismus ausreiche, um in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. „Vielleicht sollten wir uns nicht nur mit der Sammelwut der amerikanischen Geheimdienste beschäftigen, sondern auch mit der fragwürdigen Alltagsspionage deutscher Dienste“, erklärte Röpke.

Der Anwalt der 46-Jährigen berichtete, dass sogar vermerkt wurde, dass seine Mandantin die Anti-NPD-Demonstrationen in Bad Nenndorf als Journalistin beobachtete. Dabei sei sie schon aus beruflichen Gründen seit Jahren dabei. Aussagen seiner Mandantin auf einer öffentlichen Präventionsveranstaltung der Bremer Bürgerschaft seien in den Extremismusverdacht gerückt worden. „All dies zeigt, welcher Geist in der Behörde herrscht“, meinte der Anwalt.

Der Sprecher des Verfassungsschutzes, Frank Rasche, erklärte, er wisse nur durch die Medien von einer möglichen Klage. Ein Recht auf Akteneinsicht sei im Verfassungsschutzgesetz aber nicht vorgesehen. Über personenbezogene Daten werde nur den Betroffenen Auskunft erteilt. Deshalb könne man nichts zu den vom Anwalt aufgeführten „Beobachtungen“ sagen. Im Übrigen, sagte Rasche, sei eine Task Force tätig, die alle illegalen Datensammlungen überprüfe. Sie werde etwa im Mai dieses Jahres ihren Bericht vorlegen.

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