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Der Norden Gemeinderat der Korruption angeklagt
Nachrichten Der Norden Gemeinderat der Korruption angeklagt
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19:22 21.07.2013
Von Karl Doeleke
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat etliche frühere Mitglieder des Rats der emsländischen Gemeinde Börger angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat etliche frühere Mitglieder des Rats der emsländischen Gemeinde Börger angeklagt. Quelle: Archiv
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Börger/Osnabrück

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat etliche frühere Mitglieder des Rats der emsländischen Gemeinde Börger angeklagt. Der Vorwurf gegen die von 2006 bis 2011 aktiven Kommunalpolitiker lautet auf Untreue, Korruption und Subventionsbetrug. Das berichtete die „Ems-Zeitung“ am Sonnabend. Gegen die Mitglieder des aktuellen Rates läuft ein gesondertes Ermittlungsverfahren.

Die Vorwürfe hören sich an, als handele es sich beim Dörpener Gemeinderat um einen Haufen korrupter Politiker. Dabei ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück eigenen Angaben zufolge äußerst ungern. Oberstaatsanwalt Rolf Marquart betont sogar, es handele sich um „gutwillige, dem Gemeinwohl verpflichtete Bürger“. Die Angeschuldigten seien sicher keine Kriminellen.

Anlass für die Anklage vor dem Amtsgericht in Meppen ist die etwas eigenwillige Finanzierung einer privaten Realschule durch die Gemeinde. Weil der Samtgemeinderat Sögel eine eigene Realschule für den nur etwa 2700 Einwohner zählenden Ort abgelehnt hatte, wurde in Börger die „Freie Schulgesellschaft Hümmling“ als Trägerin einer privaten Schule gegründet. Diese hat dann staatliche Zuschüsse von der Gemeinde erhalten, obwohl das in den ersten drei Jahren nach Gründung verboten ist. Es soll sich um mehrere Hunderttausend Euro handeln. Bereits das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte das Vorgehen der Gemeinde als illegal eingestuft - der Rat ignorierte den Beschluss aus dem Februar 2011 schlicht. Seit Juni steht die Gemeinde daher unter Aufsicht des Landkreises Emsland. Sie darf keine eigenen Kassengeschäfte mehr tätigen. Das Amtsgericht Meppen muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.

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