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Der Norden Hilft das Land den klammen Kommunen?
Nachrichten Der Norden Hilft das Land den klammen Kommunen?
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00:16 29.05.2013
Von Klaus Wallbaum
Foto: 2009 wurde der Zukunftstagvertrag zwischen Niedersachsen und den Kommunen geschlossen.
2009 wurde der Zukunftstagvertrag zwischen Niedersachsen und den Kommunen geschlossen. Quelle: Jochen Lübke (Archiv)
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Hannover

Wird die Entschuldungshilfe für die Kommunen auch von Rot-Grün fortgesetzt? Bisher steht die Entscheidung noch aus, aber 35 Kommunen im Lande hoffen auf eine rasche Klärung. Sie haben Anträge auf eine „Entschuldungshilfe“ des Landes gestellt oder wollen eine Fusion mit Nachbarkommunen ansteuern. Da die neue Landesregierung aber noch nicht festgelegt hat, ob sie dieses von der Vorgängerregierung begonnene Projekt fortsetzen will, liegen die Anträge auf Eis.

Der 2009 zwischen Land und Kommunalverbänden geschlossene „Zukunftsvertrag“ sieht vor, dass Gemeinden bis zu 75 Prozent ihrer aufgehäuften Schulden vom Land erstattet bekommen können - wenn sie im Gegenzug mit einem strengen Sparprogramm wieder auf den grünen Zweig kommen oder über Fusionen mit Nachbarkommunen ihre Verwaltungskosten verringern. Von diesem Angebot haben reichlich Kommunen Gebrauch gemacht, zum größten Teil allerdings nicht über den Weg der Fusionen. Inzwischen liegen noch 35 Anträge vor, über die entschieden werden muss. Darunter sind die Kreise Osterode und Göttingen, die 70 Millionen Euro haben wollen, der Kreis Lüchow-Dannenberg mit einen Antrag auf 80 Millionen Euro und der Kreis Helmstedt, der mit der Stadt Wolfsburg fusionieren will.

Auch die Stadt Cuxhaven hat einen Antrag gestellt, sie begehrt sogar einen besonders großen Teil des Kuchens – nämlich 170 Millionen Euro. Insider bezweifeln aber, ob trotz strengster Sparschritte die Stadt Cuxhaven ihre überhöhten Ausgaben dauerhaft eindämmen kann. Die Stadt gilt als extrem schwieriger Fall. Nach dem jüngsten Haushalt gelänge es zwar, die Ausgaben um jährlich bis zu 6 Millionen Euro zu drosseln – doch das jährliche Defizit im Stadtetat betrug in den vergangenen Jahren das Fünffache dieser Summe, bis zu 30 Millionen Euro.

Wie aus unbestätigten Informationen hervorgeht, sind im Etat des „Zukunftsvertrages“ für Niedersachsens Kommunen noch 100 Millionen Euro enthalten, alle Erfolg versprechenden Anträge haben aber ein dreimal so großes Volumen. Das Land müsste also den Zeitraum, über den die Kommunalschulden abgetragen werden sollen, von derzeit 18 auf 21 oder 22 Jahre verlängern. Jährlich 70 Millionen Euro stellt das Land für das Projekt bisher zur Verfügung - die Hälfte davon geht zulasten des Topfes für alle Kommunen.

Die Kommunalverbände haben der Regierung signalisiert, dass jeder der 35 Antragsteller einen Anspruch hat - sofern die Kriterien für die Entschuldungshilfe auf ihn zutreffen. Für mögliche Mehrkosten müsse das Land aufkommen. „Wir brauchen eine schnelle, saubere und umfassende Lösung - und ich verstehe nicht, warum das so schwer ist“, sagt Hubert Meyer vom Landkreistag.