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Der Norden Jörn Ipsen hört an der Uni Osnabrück auf
Nachrichten Der Norden Jörn Ipsen hört an der Uni Osnabrück auf
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18:16 06.07.2012
Von Klaus Wallbaum
Brisant: Ipsen (links) gilt als enger Freund von Christian Wulff. Quelle: dpa
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Osnabrück

Einer der einflussreichsten Männer Niedersachsens hat sich gestern als Professor verabschiedet - um nächstes Jahr in neuer Funktion weiter als Professor arbeiten zu können. Jörn Ipsen, Präsident des Staatsgerichtshofs, hört als Direktor des „Instituts für Kommunalrecht“ der Uni Osnabrück auf, aus Altersgründen. Gleichzeitig erhält der 68-Jährige aber eine neue Aufgabe: Neben acht anderen Wissenschaftlern wird er Nutznießer der „Niedersachsen-Professur“, eines Projektes für Hochschullehrer, die die Pensionsgrenze überschritten haben. Die Volkswagenstiftung stellt ihm zunächst für drei Jahre 240.000 Euro bereit. Unabhängige Gutachter hatten seinen Antrag geprüft und für förderungswürdig erklärt.

Ipsen, dessen Amtszeit als Staatsgerichtshofspräsident Anfang Mai 2013 endet, will dann mehrere aktuelle Themen wissenschaftlich vertiefen - die Frage einer kommunalen Gebietsreform in Niedersachsen beispielsweise oder die Frage, wie die Freiheit der Wissenschaft gesichert werden kann. Ein weiteres Projekt dreht sich um die Frage, wie das Amt des Bundespräsidenten gestärkt werden könnte. Gerade der letzte Punkt ist brisant, zumal Ipsen lange bekannt ist mit dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, der auch aus Osnabrück stammt. Beide hatten sich auch politisch nah gestanden. Anders als Wulff ist Ipsen seit langem Anhänger der These, das deutsche Staatsoberhaupt solle - wie in Österreich - vom Volk gewählt werden.

Noch ein viertes Thema will der Professor künftig ausleuchten, und er hat es schon am Freitag in den Mittelpunkt seiner Abschiedsvorlesung gestellt: Es geht um den hannoverschen Staatsstreich von 1837. Der neue hannoversche König Ernst August hatte damals den Eid auf die Verfassung verweigert und damit seine Missachtung gegenüber der Ständeversammlung, einem Vorläufer des Landtags, ausgedrückt. Ernst August löste die Vertretung auf und unterdrückte jegliche Kritiker. Sieben aufbegehrende Göttinger Professoren wurden entlassen und außer Landes getrieben. Weniger bekannt, aber aus Ipsens Sicht nicht weniger bedeutsam war der Protest des Osnabrücker Bürgermeisters Carl Bertram Stüve gegen den Rechtsbruch des Königs. Unter Stüves Leitung wandte sich die Stadt Osnabrück an den Deutschen Bund und protestierte - zwar letztlich ohne Erfolg, aber dieser Widerstandsakt hatte „europaweit Aufsehen erregt“, berichtet Ipsen, der in Archiven alte Schriftstücke zu dem Thema gefunden und aufbereitet hat. Stüves Agieren sei der „Vorläufer einer Verfassungsbeschwerde“ gewesen - und ein Beispiel dafür, dass die Osnabrücker im Kampf für ihre Freiheit durchaus etwas gewagt und Courage gezeigt hatten.

Ipsens Thema handelt zwar im Jahr 1837, aber das übergreifende Thema lautet: Die Herrscher aus Hannover haben die Rechte der Volksvertretung beschnitten. Kurioserweise geht es genau darum auch im Herbst, wenn Ipsen seinen vermutlich letzten Prozess vor dem Staatsgerichtshof führt - die klagende SPD behauptet, die Regierung habe im Landtag falsch geantwortet und damit die Rechte der Volksvertretung ausgehöhlt. Nun gilt Ipsen zwar als CDU-nah, aber er ist auch als entschiedener Anhänger von starken Parlamentsrechten gegenüber den Regierenden bekannt. Die Verhandlung wird von den Politikern in Hannover daher mit großer Spannung erwartet.

06.07.2012
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