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Der Norden Keine Anklage wegen Geheimnisverrats
Nachrichten Der Norden Keine Anklage wegen Geheimnisverrats
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14:17 20.04.2012
Gegen Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium wird es voraussichtlich keinen Prozess geben. Quelle: dpa
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Oldenburg

Mehr als ein Jahr nach dem Skandal um Dioxin in Futtermitteln ist klar: Es wird voraussichtlich keinen Prozess gegen Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) und den damaligen Pressesprecher des Ministeriums geben. Die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen sei abgelehnt worden, teilte das Landgericht Oldenburg am Freitag mit. Die Staatsanwaltschaft kündigte aber an, sie wolle prüfen, ob sie gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen werde.

Dem Agrarstaatssekretär und dem Pressesprecher des Ministeriums war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, einen Futtermittelhersteller in Damme durch eine Pressemitteilung vor einer Durchsuchung seines Betriebes gewarnt zu haben.

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Die beiden Ministeriumsmitarbeiter sollen gewusst haben, dass sie damit den Durchsuchungserfolg bei dem Unternehmen im Landkreis Vechta gefährden könnten. Die Ermittler fanden dort dann später auch keine Proben aus dem fraglichen Zeitraum mehr, obwohl diese hätten aufbewahrt werden müssen.

Das Gericht erklärte, Ripke und dem Sprecher könne Geheimnisverrat nicht angelastet werden, weil das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits kurz zuvor eine ähnliche lautende Pressemitteilung an die Medien geschickt hatte. Beide hätten deshalb nicht mehr davon ausgehen müssen, dass es sich um einen geheimen Sachverhalt handele. Die Ermittlungen gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium in der Sache dauern an.

Im Zuge des Dioxinskandals waren insgesamt mehrere tausend Betriebe gesperrt worden, weil ein Futtermittelbetrieb in Schleswig-Holstein gepanschte und mit Dioxin verseuchte technische Fette verarbeitet hatte. Unter anderen waren Hühnereier mit dem hochgiftigen Dioxin belastet worden.

dpa

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