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Der Norden Kleinkrieg um den großen Hafen
Nachrichten Der Norden Kleinkrieg um den großen Hafen
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20:36 26.04.2012
Von Klaus Wallbaum
Die Kaimauer ist fertig – aber nicht einwandfrei: 150 Risse sind aufgetreten, und die Art der Sanierung hat jetzt einen heftigen Streit ausgelöst. Dabei geht es längst nicht nur um technische Fragen, mancher will auch alte Rechnungen begleichen.
Die Kaimauer ist fertig – aber nicht einwandfrei: 150 Risse sind aufgetreten, und die Art der Sanierung hat jetzt einen heftigen Streit ausgelöst. Dabei geht es längst nicht nur um technische Fragen, mancher will auch alte Rechnungen begleichen. Quelle: dpa
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Wilhelmshaven

Diese Nachricht hat riesigen Wirbel ausgelöst: Angeblich, so hieß es gegen Mittag, haben sich Niedersachsen und Bremen auf den 5. Dezember als neuen Starttermin für den Jade-Weser-Port verständigt. Vier Monate später als bisher geplant würde dann das größte und wichtigste Bauvorhaben Norddeutschlands an den Start gehen. „Unsinn“, hieß es wenige Minuten später aus der Staatskanzlei in Hannover. Es gebe keine Terminverschiebung, die Hinweise entbehrten jeder Grundlage. „Keiner weiß, woher das kommt“, erklärte ein genervter Sprecher von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister.

Was stimmt denn nun? Wird verschoben oder nicht? Wenn es um diesen Hafen geht, den ersten in Deutschland für Containerschiffe mit einem Tiefgang bis zu 17 Metern, brodelt seit Monaten die Gerüchteküche. Eigentlich müsste nun weltweit für dieses Jahrhundertprojekt geworben werden, damit sich der internationale Schiffsverkehr auf Wilhelmshaven einstellt. An der Jade könnte dann in Zukunft der wichtigste Hafen der Republik arbeiten. Aber stattdessen liefern sich die Beteiligten ein nicht enden wollendes Hickhack um Kleinigkeiten. Immer neue vertrauliche Gutachten werden präsentiert, aus internen Sitzungen wird berichtet, von geharnischten Briefen der Beteiligten ist die Rede. „Wer hier mit welchen Interessen welche Informationen streut, ist nicht überschaubar“, sagt ein Insider, „mit dem Hafen wird derzeit kräftig Politik getrieben.“

Dabei ist der Bau fast fertig, nächste Woche sollte die staatliche Hafengesellschaft JWP, gegründet von den Ländern Niedersachsen und Bremen, die Fläche übergeben an den künftigen Hafenbetreiber Eurogate, ein im Hafenbetrieb sehr erfahrenes und seit Jahrzehnten mit Hamburg und Bremen verbandeltes Logistikunternehmen. Doch vor Monaten passierte beim Bau ein Fehler, der nun alles infrage stellt: Nachdem die Kaimauer errichtet war, traten Löcher auf. 150 sind es inzwischen, und niemand weiß, wieso diese entstehen konnten. Seit Wochen prüfen Gutachter die Lage, die Reparatur konnte bisher nur in Teilen beginnen. Die Konfliktlinien verlaufen, verkürzt dargestellt, so: Die staatliche JWP sagt, die Reparatur sei im Grunde kein Problem, der Hafen könne pünktlich im August starten. Darauf legt die JWP auch großen Wert, sie will ihre Arbeit pünktlich fertigstellen. Schließlich hat auch die Landesregierung immer wieder den 5. August als Starttermin genannt. Der Betreiber Eurogate widerspricht und bezweifelt die Konzeption, mit der die Löcher wieder gestopft werden können - teilweise mit Stahlplatten, teils mit einer Wand aus Unterwasserbeton. Eurogate hält eine Betonwand für nicht standsicher genug und plädiert für eine zweite stählerne Spundwand vor der Kaimauer. Die aber würde zwangsläufig die Terminplanung über den Haufen werfen. Der Bau einer neuen Spundwand würde Monate dauern, und das käme Eurogate durchaus gelegen: Noch hat die Firma wohl nicht viele Containerschiffe für 2012 buchen können. Aber Eurogate muss, wenn es einen Mindestumsatz unterschreitet, Strafzahlungen an die JWP leisten. Das kann sie nur umgehen, wenn die Politik tatsächlich den Starttermin verschiebt. Geschieht das nicht, müsste Eurogate Container aus Bremerhaven abziehen und nach Wilhelmshaven umlenken - ein Vorgehen, das die Bremer strikt ablehnen. Denn Bremerhaven ist, allen Hoffnungen zum Trotz, mit dem Containerverkehr längst nicht ausgelastet. Die Folgen des Umsatzeinbruchs, der mit der Wirtschaftskrise einherging, sind noch lange nicht überwunden. Außerdem ist Eurogate wohl mit den Aufbauten von Hallen, Freiflächen und Lagerhäusern in Wilhelmshaven im Verzug.

Damit sind jetzt zwar die unterschiedlichen Interessen beschrieben - die einen wollen schneller zum Ziel kommen, den anderen käme mehr Zeit gelegen. Aber die Heftigkeit, mit der gegenwärtig in Wilhelmshaven gestritten wird, hat noch andere Gründe. Hier sind die Nachwehen einer Entscheidung von 2007 spürbar. Damals erlebten die Bremer eine sehr schmerzliche Niederlage. Die Firma Hochtief, seit vielen Jahren mit Bremen beim Bau von Häfen verbunden, bekam erst den Zuschlag für den Bau des Hafens. Der Mitbewerber Bunte, ein Bauunternehmen aus dem Emsland, widersprach, zog vor Gericht und siegte - Hochtief wurde der Auftrag entzogen, weil das Angebot fehlerhaft gewesen war, Bunte erhielt den Zuschlag. Salz wurde in die Wunden gerieben, denn ein Untersuchungsausschuss des Landtags in Hannover arbeitete den Fall auf. Dort wurde klar, dass Bremer Seilschaften im Hintergrund agiert hatten. Hochrangige Funktionäre der Bremer Hafenwirtschaft mussten als Zeugen auftreten und fühlten sich vorgeführt - unter anderem von Jörg Bode (FDP), der als Wortführer im Untersuchungsausschuss wirkte.

Heute ist Bode Wirtschaftsminister, er führt den JWP-Aufsichtsrat. Manche in Bremen sehen jetzt wohl die Zeit für eine Revanche gekommen. Zielscheibe von Kritik ist vor allem die Baufirma Bunte, die von Kritikern abschätzig als „die Torfstecher aus dem Emsland“ verspottet wird. In Bremen wurde mit kräftiger Unterstützung von Medien in der Stadt die Version verbreitet, die Firma Bunte trage die Schuld an den Löchern in der Kaimauer. Sie habe darauf verzichtet, die Spundwände mit einem Spezialgerät, dem Mäkler, in den Boden zu rammen. Deshalb hätten sich die Wände verschoben, Verbindungen seien später aufgeplatzt. Allerdings gibt es Hinweise, dass dies nicht die Ursache war: Das Einrammen der Spundwände wurde protokolliert, und die Vibrationen waren geringer als vorgegeben. Löcher sind auch dort entstanden, wo die Spundwände mit lediglich minimalen Abweichungen in den Boden gerammt wurden.

Inzwischen gibt es eine andere Theorie, wie es zu den Schäden kommen konnte. Die JWP hatte offenbar den Baufirmen aufgegeben, für die schräg zu befestigenden Anker der Kaimauer Rohre zu verwenden. Die haben aber eine große Oberfläche und können beim Einrammen hohe Erschütterungen in der Umgebung auslösen. Wie es heißt, riet Bunte ab, die JWP habe aber darauf beharrt - und die Schäden an der Mauer könnten dann beim Setzen der Anker entstanden sein. Träfe das zu, dann hätte nicht die Firma Bunte den schwarzen Peter, sondern der Bauherr, die Länder Niedersachsen und Bremen mit ihrer JWP. Bestätigt wurde dies nicht: „Es wird weiter nach den Ursachen geforscht“, teilte das Wirtschaftsministerium in Hannover mit. Sicher ist aber auch: Die Debatte, die von reichlich Emotionen begleitet wird, dürfte ebenfalls weitergehen.

Betonwand soll riskante Löcher schließen

Zweieinhalb Stunden lang hat der Aufsichtsrat der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) bis zum Abend getagt – und am Ende setzte sich der Vorschlag der Baufirmen durch. Die Löcher in der Spundwand des Jade-Weser-Ports sollen mit zwei Methoden abgedichtet werden. In einigen Fällen werden unter Wasser Stahlplatten auf die Öffnungen geschweißt. Daneben soll eine 600 Meter lange Betonwand vor die Kaimauer gesetzt werden, mit der die schadhaften Stellen abgedichtet werden. Gegen diese Variante äußert der Betreiber Eurogate Bedenken und stützt sich auf ein Gutachten einer holländischen Ingenieurfirma. Die Betonwand sei einsturzgefährdet, hieß es. Auch die Bremer Hafengesellschaft hatte in einem Schreiben Einwände erhoben. Die Firma Bunte jedoch widersprach und rechtfertigte sich mit einer umfangreichen Antwort. Die Sanierung kostet mindestens 25 Millionen Euro.

Wie Niedersachsens Finanzminister und Aufsichtsratsmitglied Hartmut Möllring (CDU) nach der Sitzung mitteilte, hat sich der Aufsichtsrat der JWP dieser von Bunte vorgeschlagenen Lösung einstimmig angeschlossen. Auch die Vertreter des Landes Bremen hätten zugestimmt. Dass diese zunächst abwartend und vorsichtig geurteilt hätten, habe nur „auf einem Missverständnis beruht“, glaubt Möllring. Aufsichtsratschef Jörg Bode (CDU), Wirtschaftsminister, holte einen Fachmann des hannoverschen Ingenieurbüros Rizkallah in die Aufsichtsratssitzung. Dieser hielt die von der Firma Bunte vorschlagene Lösung für unproblematisch. Möllring sieht nun „keine Probleme mehr“, da die Betonwand schon Ende Juni fertiggestellt sein könne und der von Eurogate gewünschte Probebetrieb auf dem Hafen keineswegs gefährdet sei und schon Anfang Mai starten könne. Bode erklärte, man wolle sich mit Eurogate abstimmen und vermeiden, „dass man sich bei Reparaturarbeiten und Probebetrieb gegenseitig in die Quere kommen kann“.

Nicht gerüttelt hat der Aufsichtsrat der JWP auch am Eröffnungstermin für den Hafen. „Der 5. August bleibt unangetastet“, sagte Möllring. In niedersächsischen Regierungskreisen wird die Terminfrage gelassen beurteilt. Ob der Hafen schon im Sommer startet oder erst im Herbst, sei am Ende nicht wirklich wichtig. Eine Verschiebung sei „keine Katastrophe“. Allerdings will man auf jeden Fall vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013 den Hafen eröffnen, denn die gegenwärtige Landesregierung möchte sich das Erlebnis, dieses Riesenprojekt einzuweihen, auf keinen Fall entgehen lassen.

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