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Der Norden Landesbetrieb in Müllskandal verstrickt
Nachrichten Der Norden Landesbetrieb in Müllskandal verstrickt
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22:24 23.01.2015
Hannover

Nach Bekanntwerden der illegalen Verbrennung von Sondermüll in der explodierten Chemiefabrik in Ritterhude geraten die Genehmigungs- und Überwachungsbehörden zunehmend in den Fokus der Ermittlungen. Das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven habe der Staatsanwaltschaft inzwischen seine Feststellung angezeigt, dass in der Anlage seit 2005 Fremdabfälle ohne Genehmigung verbrannt wurden, teilte das Umweltministerium am Freitag mit. Warum dies den Behörden jahrelang nicht aufgefallen ist, konnte der Ministeriumssprecher nicht sagen.

Auch die landeseigene Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall ließ nach NDR-Informationen jahrelang gefährliche Chemieabfälle von der Firma entsorgen. Es habe sich um Farbstoffe, Lösemittel und Lackreste gehandelt, bestätigte der Geschäftsführer dem Sender. Man habe sich auf die Angaben des Gewerbeaufsichtsamtes verlassen, dass entsprechende Genehmigungen vorliegen.

Zusätzlich unter Druck gerät das Gewerbeaufsichtsamt durch eine Stellungnahme der Niedersächsischen Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall (NGS). Die NGS, die zu 51 Prozent dem Land und zu 49 Prozent der niedersächsischen Wirtschaft gehört, zertifiziert die Entsorgung aller Sonderabfälle in Niedersachsen – insgesamt rund 1,4 Millionen Tonnen im Jahr.

2002 sei die Ritterhuder Firma erstmals ins Auge gefasst worden, sagte NGS-Geschäftsführer Jörg Rüdiger der HAZ. Ursprünglich habe es sich bei dem Betrieb um eine Destillationsanlage gehandelt. „Es war keine klassische Entsorgungsanlage, deshalb haben wir uns den Vorgang genau angeschaut.“ Doch die Rückmeldung des Gewerbeaufsichtsamts in Cuxhaven war eindeutig: Alle Genehmigungen für das Verbrennen von Sonderabfällen lägen vor, hieß es in einer schriftlichen Antwort. „Wir haben uns auf die Auskunft verlassen“, sagt Rüdiger heute.

Eine schwere Explosion erschütterte am Dienstagabend den Ort Ritterhude bei Bremen. Ein Mann wurde verletzt aus den Trümmern gerettet - die umliegenden Häuser sind durch die Explosion teilweise einsturzgefährdet.

Umweltminister Wenzel sagt, er habe weiterhin Vertrauen in die Arbeit der Gewerbeaufsichtsämter. „Gleichwohl stellen wir fest, dass offenbar Fehler gemacht wurden.“ Das sei jetzt Gegenstand staatsanwaltlicher Untersuchungen. Der Minister übt auch vorsichtige Kritik am Selbstverständnis der Aufsichtsämter. Diese hätten sich zeitweise eher als Service-Einrichtungen für die Unternehmen gesehen. Ihre erste Funktion sei aber die Kontrolle der Firmen.

Doch nicht nur das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven muss sich aus Sicht der Landtagsopposition Fragen gefallen lassen. „Es stehen schwere Vorwürfe im Raum. Nun müssen alle Details zu dem Versagen der Behörden auf den Tisch“, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, und fordert eine Unterrichtung im Umweltausschuss.

„Der Unglücksfall in Ritterhude wird von zahlreichen Ungereimtheiten begleitet, die restlos geklärt werden müssen“, meint auch der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer. So habe der Landkreis Osterholz, der für die Baugenehmigungen zuständig ist, bereits im September öffentlich eingeräumt, dass diese schon mal nachträglich ausgestellt worden seien. Jörg Mielke, bis 2005 Bau- und Umweltdezernent des Kreises, danach Landrat und aktuell Chef der Staatskanzlei, müsse sich „zu Recht kritische Fragen gefallen lassen“, sagt Bäumer. Die Staatskanzlei weist das zurück: Die Erkenntnisse, die der Staatsanwaltschaft am Freitag übermittelt worden seien, beträfen das Gewerbeaufsichtsamt. „Das gehörte nicht zum Landkreis und damit nicht zum Aufgabenbereich von Herrn Mielke“, sagt Regierungssprecherin Anke Pörksen.

Die Recyclinganlage der Firma Organo Fluid in Ritterhude war am 9. September nach einer Explosion in Flammen aufgegangen. Ein Mitarbeiter kam dabei ums Leben. Weil der Betrieb mitten in einem Wohngebiet lag, wurden 40 Wohnhäuser teils schwer beschädigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Ende November gegen die Geschäftsleitung.

ran/dpa

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