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Der Norden Landesregierung klotzt bei Bundesverkehrswegeplan
Nachrichten Der Norden Landesregierung klotzt bei Bundesverkehrswegeplan
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23:08 18.12.2012
Von Klaus Wallbaum
266 Projekte hat die Landesregierung Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer überreicht, darunter Großprojekte wie die Küstenautobahn A20 oder die Y-Trasse zwischen Bramen, Hamburg und Hannover. Quelle: dpa
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Hannover

Der überwiegende Teil, nämlich 241 Vorhaben, betrifft Umgehungsstraßen und neue Autobahnabschnitte.

Ramsauer sagte gleich, dass es „unrealistische Wunschkonzerte nicht geben darf“, versprach aber eine „sehr sorgfältige Prüfung“. Ein Problem erwähnte er offen: „Der Verkehrsetat ist strukturell unterfinanziert.“ Doch die Landesregierung hält das nicht von einem klaren politischen Bekenntnis ab - ob Straßen, Schienen- oder Wasserwege, Niedersachsen fordert den forcierten Ausbau. Während rot-grün geführte Länder wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen mit ihren Neuanmeldungen zögern, klotzt die Regierung in Hannover. Mehrere Großprojekte sind es, die für McAllister und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) Priorität haben:

  •  Küstenautobahn A 20: Sie soll westlich von Lübeck starten, nordwestlich an Hamburg vorbeiführen und die Elbe bei Drochtersen mit einem Tunnel unterqueren. Danach soll sie an Stade und Bremervörde vorbei bis nach Bremerhaven und Wilhelmshaven führen. Bisher ist das Vorhaben nur auf schleswig-holsteinischer Seite im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, nicht in Niedersachsen. Rot-Grün in Kiel hadert aber mit dem Projekt. n Autobahn Wolfsburg-Lüneburg: Auf 105 Kilometer soll die A 39 gebaut werden. Nach McAllisters Worten ist diese Verbindung wichtig - für Volkswagen ebenso wie für die Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports. Der neue Hafen benötige auch die Küstenautobahn A 20.
  • Autobahn 2: Die Landesregierung will, dass die besonders stark befahrene West-Ost-Autobahn von sechs auf insgesamt acht Spuren erweitert wird. Dies sei im Raum Braunschweig schwer umzusetzen, weil die Autobahn hier direkt an die Bebauung grenzt, sagte Wirtschaftsminister Bode. Überlegt werde daher, in Teilbereichen die Standspuren für den Verkehr freizugeben. n Autobahn 7: Im Süden des Landes, zwischen Salzgitter und Göttingen, soll die Autobahn 7 breiter werden. Wie das zu geschehen hat, löste im Landtag heftigen Streit zwischen Befürwortern und Gegnern einer Einbeziehung privater Investoren aus. Die SPD will das Projekt in staatlichen Händen lassen und weiß den Bundesrechnungshof auf ihrer Seite, der eine Beteiligung von Investoren für viel zu aufwendig und teuer hält. Ramsauer sagte aber gestern, dass die Ausschreibung für ein Projekt mit privaten Teilhabern jetzt beginnen soll. Ziel sei, mit der Erweiterung auf sechs Fahrspuren schon früher als im Jahr 2019 fertig zu sein.
  • Y-Trasse: Sowohl Ramsauer als auch McAllister vermieden es am Dienstag, ausdrücklich von der umstrittenen Y-Trasse zu reden. Beide forderten „eine Kapazitätserweiterung der Schienenstrecke zwischen Hamburg, Bremen und Hannover“. Ramsauer sagte, dies könne auch über einen Ausbau vorhandener Strecken geschehen. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es ganz ohne neue Trassen geht.“ Das Ministerium lässt diese Frage jetzt untersuchen - und bis Ostern sollen die Ergebnisse vorliegen. n Schiffshebewerk: Für das Werk in Scharnebeck hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt 500.000 Euro an Planungskosten freigegeben. Wenn später eine neue Schleuse gebaut wird und das Hebewerk erweitert wird, sollen übergroße "Großmotorgüterschiffe" aus Hamburg den Elbe-Seiten-Kanal passieren können.
Niedersachsens angemeldete Großprojekte
Margit Kautenburger 18.12.2012
Alexander Dahl 18.12.2012