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Der Norden Minister-Gipfel beendet Grenzstreit an der Ems
Nachrichten Der Norden Minister-Gipfel beendet Grenzstreit an der Ems
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18:26 24.10.2014
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein niederländischer Amtskollege Bert Koenders (rechts) stoßen auf den beigelegten Grenzstreit an. Quelle: Ingo Wagner
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Emden/Delfzijl

In Niedersachsen, wo Steinmeiers politische Karriere begonnen hat, gibt es seit Jahrhunderten keine klare Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden. Die Grenze gibt es auch künftig nicht, aber immerhin einen neuen Vertrag dazu. Er regelt bestimmte Zuständigkeiten zwischen beiden Staaten.

„Wenn sich doch nur alle Konflikte so einfach lösen lassen würden“, könnte man Steinmeier fast seufzen hören, als er mit seinem niederländischen Amtskollegen Bert Koenders am Freitag den Vertrag unterzeichnet. Symbolträchtig sitzen die Außenminister in einem Boot und schippern auf dem Behördenschiff „Neuwerk“ friedlich über den Grenzfluss. „Ein gutes Ergebnis für die Wirtschaft, für neue Windparks und die maritimen Interessen“, sagt Steinmeier. Deutschland und die Niederlande zeigten, wie Konflikte gutnachbarschaftlich gelöst werden können. „Der Vertrag ist die pragmatische Lösung für ein Problem, das wir hatten“, meint auch Koenders.

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Ganz so harmonisch lief es nicht immer zwischen den Nachbarn. Immerhin hatte es ordentlich geknirscht, als der Oldenburger Energieversorger EWE seinen Offshore-Windpark Riffgat im Grenzgebiet plante. Die Niederländer protestierten vorsorglich gegen das 450-Millionen-Euro-Projekt, das bis jetzt völkerrechtlich auf wackeligem Grund stand.

Immer wieder kabbelten sich in der Vergangenheit auch deutsche und niederländische Fischer, die sich um Fangquoten, zulässige Netzmaschengrößen oder Maschinenstärken stritten.

In Kürze könnte noch einmal richtig dicke Luft über den Fluss wehen: Ein neues Kohlekraftwerk im niederländischen Defzijl stößt vielen Ostfriesen und vor allem den tourismusabhängigen Inseln sauer auf. Steinmeiers Nachfolger in der rot-grünen Landesregierung in Hannover haben den Kraftwerksbau als „unfreundlichen Akt“ bezeichnet. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) spricht gar ganz undiplomatisch von einem „Affront gegen den Natur- und Klimaschutz“.

Andere Irritationen sind hingegen gelöst: 2011 gab es Verwirrung auf deutscher Seite, als der Kartendienst Google-Maps die Staatsgrenze des Königreiches plötzlich direkt in den Emder Hafen verlegte. Die virtuelle Landnahme wurde nach deutschen Protesten aber schnell korrigiert.

dpa

24.10.2014