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Der Norden Moscheeverein kritisiert SEK-Einsatz
Nachrichten Der Norden Moscheeverein kritisiert SEK-Einsatz
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00:15 07.03.2015
„Vor uns braucht man keine Angst zu haben“: Mohammad Omar Habibzada, Vorsitzender des Islamischen Kulturzentrums Bremen, in den Räumen des Vereins. Quelle: Stengel
Bremen

Wenn SEK-Beamte eine Razzia machen, kommen sie oft mit Rammböcken und Maschinenpistolen. Am vergangenen Sonnabend traf es den Moscheeverein Islamisches Kulturzentrum Bremen (IKZ) – wegen Terrorverdachts. Die im Zentrum vermuteten Kriegswaffen fanden sich zwar nicht, aber nach alledem, was mittlerweile bekannt wurde, hatten die Ermittler nachvollziehbare Gründe für die Durchsuchung. Umstritten sind jedoch die Umstände des Einsatzes.

Hauptbeschuldigter ist ein Mitglied des Vereins. Der 39-jährige Libanese soll sich im Herbst 60 MPs und zusätzlich Automatikpistolen beschafft haben. Angeblich verteilte er sie dann bis Mitte Dezember an Personen aus dem IKZ-Umfeld.

Die Polizei in Bremen warnt vor einer Gefahr durch gewaltbereite Islamisten in der Stadt. Die Präsenz der Sicherheitskräfte wurde massiv erhöht.

Diesen Verdacht kannten die Ermittler schon lange. Bereits am 10. Januar erwirkten sie einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Libanesen. Doch aus bisher unbekannten Gründen warteten sie mit dem Zugriff bis vergangenen Sonnabend und durchkämmten dann auch gleich das IKZ. Warum Sonnabend? Weil am Freitagabend ein neuer Hinweis eingegangen war: Vier Bewaffnete aus dem Ausland, vermutlich Franzosen, seien nach Bremen gereist und würden sich womöglich im IKZ mit zwei Waffenhändlern treffen.

Da klingelten bei den Behörden die Alarmglocken. Bereits am Morgen stellte die Polizei die City unter Polizeischutz. Doch erst abends starteten die Durchsuchungen. Gefunden wurde nichts – aber warum? Weil es gar keine Waffen gibt und die Ermittler auf einen windigen V-Mann hereingefallen sind? Oder weil die Verdächtigen durch das Polizeiaufgebot gewarnt wurden?

Gemeinderäume mehrfach durchsucht

Eine weitere Frage: Warum befürchtete die Innenbehörde einen Anschlag in der Hansestadt? Im Durchsuchungsbeschluss gegen den Libanesen wurde nur der Verdacht erwähnt, dass sich Bremer bewaffnen wollten, um IS-Kämpfern beizustehen. Es wären nicht die ersten, denn längst sind Anhänger eines anderen, inzwischen verbotenen Bremer Moscheevereins in den Krieg gezogen.

Für Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sind das im beginnenden Bürgerschaftswahlkampf unangenehme Fragen. Am Mittwoch haben Polizei und die Staatsanwaltschaft erste Antworten gegeben: Demnach wollten die Ermittler am Freitagabend zunächst verdeckt nach den vier Angereisten fahnden und nicht sofort zuschlagen. Der Polizei war aber wichtig, parallel dazu die City zu schützen. Der Aufschub der Razzia hing auch damit zusammen, dass erst ein Durchsuchungsbeschluss nötig war. In der Zwischenzeit sei das IKZ aber bewacht worden, sodass niemand unerkannt habe fliehen können, versichern die Behörden.

Durch die Razzia sieht sich der Verein zum wiederholten Mal am Pranger. Seit seiner Gründung 2001 seien die Gemeinderäume viermal durchsucht worden. „Jedesmal wird etwas konstruiert, aber am Ende werden die Verfahren immer eingestellt“, sagt der Vorsitzende Mohammad Omar Habibzada (37), als er in dem nüchternen IKZ-Gebäude am Rande einer Hochstraße eine Pressekonferenz abhält. Der Diplom-Betriebswirt hat inzwischen mit dem Libanesen gesprochen. Der will demnach nichts mit Waffen zu tun haben und wirft der Polizei vor, sie habe seine Wohnung verwüstet, sogar Tapeten abgerissen und seine Kinder über ihn befragt.

„Sie brauchen vor uns keine Angst zu haben“ 

Auch Habibzada klagt über das Vorgehen der SEK-Beamten: Mit ihren Stiefeln und Spürhunden hätten sie die Moschee geschändet. Die meisten Anwesenden hätten mit gefesselten Händen mit dem Kopf nach unten auf dem Boden liegen müssen, sogar Jugendliche und Alte. Über zwei Stunden habe es gedauert, bis der Letzte freigelassen worden sei. Sieben Innentüren seien zerstört worden; drei davon stehen wie Mahnmale in dem Männergebetsraum, in dem die Pressekonferenz stattfindet. Dabei hätte der Hausmeister sie gerne aufgeschlossen –„aber der lag gefesselt auf dem Boden“. Innensenator Mäurer bestätigt zwar einen Teil der Vorwürfe, findet aber, dass seine Polizei angesichts der Terrorgefahr „so rücksichtsvoll wie möglich“ vorgegangen sei.

Was den Verein auch ärgert, ist seine Einstufung als salafistisch. Der Verfassungsschutz, der das IKZ seit Jahren beobachtet, habe den „Kampfbegriff Salafismus konstruiert und uns in diese Schublade gesteckt“, meint Habibzada. Doch die Innenbehörde bekräftigt ihren Salafismus-Vorwurf: Das IKZ werde „finanziell und ideologisch stark aus Saudi -Arabien unterstützt, um die dortige als extrem fundamentalistisch einzustufende wahabistisch-salafistisch ausgerichtete Staatsreligion nach Deutschland zu importieren“. Habibzada nennt das eine „ungeheuerliche Unterstellung“ und versichert den Bremern: „Sie brauchen vor uns keine Angst zu haben.“     

Eckhard Stengel

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