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Der Norden Nächtliche Abschiebungen empören Bischof
Nachrichten Der Norden Nächtliche Abschiebungen empören Bischof
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06:16 29.07.2012
Von Michael B. Berger
Bischof Norbert Trelle im Gespräch mit Michael B. Berger. Quelle: dpa
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Hildesheim

HAZ-Redakteur Michael B. Berger sprach mit Bischof Norbert Trelle:

Herr Bischof Trelle, vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen stark gekürzten Leistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Sie haben das Urteil begrüßt.

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Ja, dieses Urteil war überfällig. Seit Anfang der neunziger Jahre waren die Sätze für einen Asylbewerber gleich geblieben – mit etwa 235 Euro pro Monat. Das ist derartig minimal, dass jeder Einsichtige sagt, so geht das nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass es auch nicht darum gehen kann, mit möglichst niedrigen Sozialsätzen Asylbewerber abzuschrecken. Menschenwürde lässt sich nicht migrationspolitisch relativieren. Ich bin ohnehin der Meinung, man sollte auf ein spezielles Asylbewerberleistungsgesetz verzichten und die Flüchtlinge nach normalen Sozialhilfestandards versorgen.

Wenn es um Flüchtlingsschicksale geht, geraten Kirche und Politik häufiger in Konflikt, etwa bei Ihnen in Hildesheim um die Zukunft der Gazale Salame.

Ich kann nicht verstehen, warum man in diesem Fall nicht zu einer humanitären Lösung kommt. Die Familie lebt seit sieben Jahren auseinandergerissen. Verantwortliche Politiker müssten bei allen Schwierigkeiten, die solche Fälle mit sich bringen, auch über ihren Schatten springen können. Wir haben als Kirche natürlich die Pflicht, Anwalt dieser Menschen zu sein. Im Falle Gazale Salame haben unsere Wohlfahrtsverbände ebenso wie die evangelischen und katholischen Bischöfe von Hannover, Braunschweig und Hildesheim wiederholt um eine humanitäre Lösung gebeten. Nach sieben Jahren Trennung ist es hoch an der Zeit, endlich eine menschlich befriedigende Lösung zu finden.

Warum geraten Kirche und Politik in solchen Fällen aneinander?

Es stehen Werte gegeneinander, Recht und Barmherzigkeit geraten in Konfrontation. Es wird von staatlicher Seite immer wieder auf die Rechtslage und den Buchstaben des Gesetzes verwiesen. Natürlich kann und will auch ich nicht einem Zustand der Willkür und Rechtlosigkeit das Wort reden, aber im Umgang mit solchen Flüchtlingsschicksalen wie dem genannten sollte doch die Frage der Barmherzigkeit eine größere Rolle spielen.

Ist unser deutsches Asylrecht noch zeitgemäß, das stets von der politischen Verfolgung ausgeht? Dabei kommen doch die meisten Flüchtlinge aus wirtschaftlicher Not.

Dass Menschen in andere Länder flüchten, weil sie in ihrer angestammten Heimat keinen Lebensunterhalt mehr finden, hat es immer gegeben, auch bei uns in Europa. Arbeitsmigration ist weltweit ein Thema, auf das die Politik leider noch nicht ausreichend und situationsgerecht reagiert. Auch in Deutschland könnte sicher noch einiges verbessert werden, die Zugangsmöglichkeiten für Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern ließen sich flexibler gestalten. Aber das Asylrecht sollte man vom Thema der Arbeitsmigration schon trennen. Am Asylrecht sollte man nicht rühren. Es bleibt notwendig und gehört zu den Grundlagen eines Rechtsstaates.

Viele Menschen werden oft frühmorgens abgeschoben, die Behörden begründen dies mit Flugzeiten und dem Argument des Überraschungseffektes. Was halten Sie davon?

Überhaupt nichts. Ja, es empört mich. Abschiebemaßnahmen im Morgengrauen erinnern mich an Nacht-und-Nebelaktionen autoritärer Unrechtsstaaten. Das sollte man lassen in einem Rechtsstaat wie dem unseren. Das ist schlicht unwürdig.

Die niedersächsische Flüchtlingspolitik steht im Ruf, besonders unbarmherzig zu sein. Teilen Sie dieses Urteil?

Ich kann und mag das nicht beurteilen. In der Vergangenheit haben wir seitens der Kirchen und unserer Wohlfahrtsverbände an Kritik nicht gespart, besonders im Hinblick auf die Härtefallkommission. Wenn man sich die Zahlen von anerkannten Härtefällen anschaut, steht Niedersachsen in Relation zu anderen Bundesländern so schlecht nicht da, wie der Innenminister immer wieder betont. Andererseits waren in der Vergangenheit die Hürden des Verfahrens so hoch, dass etliche Mitglieder der Härtefallkommission ihre Mitarbeit aufgekündigt hatten. Nach Inkrafttreten verschiedener Veränderungen in der Verfahrensordnung hoffen wir nun, dass diese wirklich zu einer Verbesserung der Arbeit in diesem wichtigen Gremium führen werden.

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