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Der Norden Oberverwaltungsgericht prüft Alkoholverbot
Nachrichten Der Norden Oberverwaltungsgericht prüft Alkoholverbot
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11:28 14.08.2012
Hinweisschild auf ein Alkoholverbot in der Nicolaistraße in der Innenstadt von Göttingen. Quelle: dpa
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Göttingen

Das Alkoholverbot in Städten steht zumindest in einem Fall auf dem Prüfstand: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg prüft derzeit die Klage eines Rechtsanwalts, der das im Mai erlassene Alkoholverbot in Teilen Göttingens nicht hinnehmen will. „Die Stadt geht mit dem Verbot zu weit. Es beschneidet die Freiheiten der Bürger“, erklärt Kläger Hannes Synofzik.

Tatsächlich gibt es keine landesgesetzliche Grundlage, die ein allgemeines Trinkverbot in der Öffentlichkeit ermöglicht. Daran soll sich laut Innenministerium auch nichts ändern. Ein Landesgesetz sei „nicht notwendig“, so eine Sprecherin.

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In Freiburg ist es gescheitert, in Erfurt auch. Nun wird es erstmals in Niedersachsen rechtlich überprüft: das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Im Mai verbot der Rat der Stadt Göttingen auf der Nikolaistraße und dem angrenzenden Nikolaikirchplatz Alkohol zu trinken - samstags und sonntags jeweils von Mitternacht bis acht Uhr morgens. Dagegen hat ein Rechtsanwalt aus Friedland (Landkreis Göttingen) vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg geklagt. 

Bei ähnlichen Prozessen in anderen Bundesländern haben jeweils die Kommunen ihre Verbote zurücknehmen müssen. Die Begründung der Gerichte: Es gehe keine grundsätzliche Gefahr von Menschen aus, die Alkohol trinken. In Niedersachsen haben nur wenige Kommunen ein generelles Trinkverbot verhängt - wohlwissend, dass die rechtliche Grundlage schwierig ist.

Im niedersächsischen Hann. Münden etwa ist es seit einigen Jahren untersagt, in der Öffentlichkeit zu Alkohol zu trinken - in der gesamten historischen Altstadt. „Wir sind uns auch bewusst, dass es rechtlich umstritten ist“, sagt Stadtsprecherin Julia Bytom. Bislang sei das Verbot erfolgreich, es dient vor allem zur Aufwertung des touristisch wichtigen Stadtkerns.

In Hildesheim besteht ein weitreichendes Verbot, Alkohol auf öffentlichen Plätzen und Straßen zu trinken. Das gilt jedoch nur, wenn durch die Folgen des Trinkens andere Passanten oder Anwohner gestört werden. Somit werden rechtliche Unsicherheiten umgangen.

Bis zu 500 Euro Strafe werden in Bremen fällig, wenn man dauerhaft auf öffentlichen Plätzen oder Bänken Alkohol konsumiert und dabei andere Leute beeinträchtigt. Dieses sehr eingeschränkte Verbot ist eine Folge der rechtlich schwierigen Lage, sagt Rainer Gausepohl, Pressesprecher des Senators für Inneres und Sport. „Und es hat sich bewährt.“

Die Stadt Hannover sieht ein Konsumverbot von Alkohol auf öffentlichen Plätzen als rechtlich nicht durchsetzbar. In der Landeshauptstadt versucht man auf anderem Weg exzessiven Alkoholkonsum zu vermindern, teilt Stadtsprecherin Konstanze Kalmus mit. Sogenannte Parkranger und Mitarbeiter der Servicegruppe Innenstadt sollen dabei mit Kontrollgängen helfen, Belästigungen zu vermeiden. „Je nach Ort wird dazu geprüft, welche Maßnahmen angemessen und effektiv sind“, sagt Kalmus.

Keinen Handlungsbedarf sieht das Niedersächsische Innenministerium: Es will keine Gesetzesänderung vornehmen, die die rechtliche Grundlage eines Alkoholverbotes auf öffentlichen Plätzen stärken würde. „Es gibt schon verschiedene Möglichkeiten und Maßnahmen auf kommunaler Ebene, da ist ein Landesgesetz nicht notwendig“, sagt Vera Wucherpfennig, Sprecherin des Ministeriums. Im benachbarten Bundesland Thüringen wird ein solches Gesetz zurzeit diskutiert.

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