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Der Norden Öffentlicher Dienst fordert Lohnplus
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00:17 27.02.2015
Eine Kelle warmer Suppe gab es am Dienstag für die Justizangestellten bei der „bewegten Mittagspause“ vor dem Amtsgericht Hannover. Eine Protestaktion von vielen. Quelle: Michael Wallmueller
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Hannover

Eine Kelle warmer Suppe gab es am Dienstag für die Justizangestellten bei der „bewegten Mittagspause“ vor dem Amtsgericht Hannover. Eine Protestaktion von vielen, die derzeit in ganz Deutschland initiiert werden – denn zurzeit laufen die Tarifverhandlungen der Bundesländer, bei denen es um mehr als einen Teller warme Suppe geht. Die Gewerkschaften wollen ein deutliches Lohnplus. Die Länder, darunter auch Niedersachsen, lehnen das bislang ab.

„Wir sehen akute Probleme“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) in Niedersachsen, Wolfgang Schmidt. Es gebe hohe Krankenstände, zu hohe Arbeitsbelastung infolge von Stellenabbau und Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Zudem mangele es vielerorts an Wertschätzung für die verantwortungsvolle Arbeit der Landesbeschäfigten. Die Gewerkschaften fordern bei den Tarifverhandlungen 5,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 175 Euro mehr. Auszubildende sollen 100 Euro mehr erhalten und dauerhaft übernommen werden.

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„Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erfüllen zweifellos eine wichtige Aufgabe und verdienen Wertschätzung auch in Form von Gehaltssteigerungen“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Aber: „Bei einer derzeitigen Inflationsrate von einem Prozent erscheint die Forderung von 5,5 Prozent mehr Gehalt sicherlich überzogen.“ Man müsse sich deutlich vor Augen führen, dass Niedersachsen bereits jetzt über 50 Prozent seiner Steuereinnahmen für Personalausgaben verwende. „Wenn dieser Anteil noch weiter steigt, fehlt das Geld an anderer Stelle.“

Insgesamt 79.500 Angestellte in Justiz, Behörden, Polizei, Schulen und Ministerien stehen auf den Lohnlisten des Landes. Dazu kommen 129.000 Beamte, deren Lohnentwicklung sich traditionell an den Tarifabschlüssen der Angestellten orientiert. Für Niedersachsen gilt daher die Faustregel: Ein Prozent mehr Einkommen für Angestellte und Beamte kosten das Land rund 110 Millionen Euro im Jahr.

Bei den Beamten gibt es aber noch einen zusätzlichen Aspekt: Für sie hat das Land bereits eine Lohnerhöhung beschlossen. Ab dem 1. Juni sollen sie 2,5 Prozent mehr Lohn bekommen, ein Jahr später nochmal 2 Prozent mehr. Was aber, wenn die Tarifverhandlungen zu einem besseren Abschluss kommen? „Das Land Niedersachsen hat sich festgelegt und zugesagt, dass man dann im nächsten Jahr nachsteuern will“, sagt Friedhelm Schäfer, Landesvorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbunds. Doch das ist ihm zu spät – Schäfer will in besagtem Fall schon in diesem Jahr über ein Lohnplus für die Beamten sprechen. Anders im entgegengesetzten Fall: Sollte der Tarifabschluss unter 2,5 Prozent liegen, dürfe das Einkommensplus der Beamten nicht angepasst werden, so Schäfer: „Wir haben in Niedersachsen bereits jetzt eine Unteralimentierung.“

Die Friedenspflicht im Tarifkonflikt der Länder ist am 31. Dezember ausgelaufen, Streiks sind bislang nicht vorgesehen. Die zweite Gesprächsrunde zwischen der Ländergruppe, die von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) angeführt wird, und den Gewerkschaften beginnt morgen. Die Arbeitgeber haben bislang kein eigenes Angebot vorgelegt.

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