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Der Norden Opposition sieht Günstlingswirtschaft
Nachrichten Der Norden Opposition sieht Günstlingswirtschaft
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18:54 27.04.2012
Von Klaus Wallbaum
Ali Memari Fard  Chef CEMAG Anlagenbau Hameln
Ali Memari Fard Chef der Cemag Anlagenbau in Hameln. Quelle: Handout
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Hannover

Die umstrittene Wirtschaftsförderung für den inzwischen insolventen Zementanlagenbauer Cemag in Hameln hat eine lebhafte politische Debatte ausgelöst. In einer vertraulichen Sitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses hat Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) am Freitag Fehler des Ministeriums eingeräumt. „Bei der Bearbeitung der Anträge sind einige Dinge nicht richtig gelaufen“, sagte er. Enno Hagenah (Grüne) sprach von „Günstlingswirtschaft“, für die Bodes Vor-Vorgänger Walter Hirche verantwortlich sei. Olaf Lies (SPD) nannte den Vorgang „einen Wirtschafts-Krimi“, in dem der ehemalige Minister eine Hauptrolle spiele. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen Untreue, der Verdacht richtet sich gegen unbekannt. Am Donnerstag wurde die N-Bank durchsucht, womöglich werden nun weitere Akten, die noch beim Ministerium und beim Insolvenzverwalter lagern, zur Prüfung herangezogen.

Cemag hatte über Jahre Förderungen und Bürgschaften von mehr als 18 Millionen Euro kassiert, die Firmeninhaber pflegten gute Kontakte zu politischen Kreisen, insbesondere zum Wirtschaftsressort. 2009 musste die Cemag Insolvenz anmelden. Ein Bericht des Landesrechnungshofes führt umfangreich aus, dass Luxus-Ausstattungen bezuschusst wurden, in einigen Fällen habe die Firma das Geld anders verwendet als angegeben. Es flossen auch noch Zuschüsse für ein Projekt mit Beteiligung der Firma, als Cemag schon insolvent war.

Im Kernvorwurf bleiben allerdings Landesrechnungshof und Ministerium unterschiedlicher Ansicht. Nach der Intervention von Cemag-Chef Ali Mermari Fard bei Hirche wurden 2008 die Förderkriterien geändert, sodass eine öffentliche Ausschreibung nicht mehr notwendig war. Da die Änderung rückwirkend in Kraft trat, konnte Fard seinem Bruder einen Bauauftrag zuschanzen. Der Rechnungshof meint nun, die Kriterien seien extra für Cemag verändert worden. Bode widerspricht: Man sei nur einer alten Forderung der Wirtschaft nachgekommen, der Termin der Änderung habe mit dem Beginn der neuen EU-Förderperiode zu tun gehabt und neben Cemag seien 140 weitere Firmen davon betroffen gewesen. Der Rechnungshof entgegnet: Die meisten anderen Firmen habe das kaum interessiert, denn es lägen kaum Änderungsbescheide für die Förderung vor.

Wie Freitag bekannt wurde, sind die Cemag-Akten lückenhaft: Vorgänge zum Vergabeverfahren aus der Bezirksregierung Hannover liegen nicht vor.

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