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Der Norden Peine droht 24-Jähriger nach Blitzer-Kritik mit „Idiotentest“
Nachrichten Der Norden Peine droht 24-Jähriger nach Blitzer-Kritik mit „Idiotentest“
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11:49 13.10.2012
Im Clinch mit dem Landkreis: Christina V. rügte im Internet die Blitzer-Praxis. Quelle: Preuß
Peine

Die Verkehrsüberwachung durch die gefürchteten Blitzer funktioniert in ganz Deutschland recht gut. Im Landkreis Peine indes hat die lückenlose Überwachung der Autofahrer eine bisher ungekannte Perfektion erreicht: Sie ist auch dann gewährleistet, wenn die Bürger gar nicht am Steuer sitzen. Wer dort im Internet Kritik an den Radarfallen äußert, der erhält kurz danach per Post die Mahnung, womöglich bald zur medizinisch-psychologischen Untersuchung einbestellt zu werden – bekannt als „Idiotentest“.

Christina V. aus Edemissen hat unlängst einen derartigen Brief erhalten. Und dabei war die 24-Jährige noch nicht einmal zu schnell gefahren. Sie hatte sich lediglich auf der Landstraße 320 in Klein Blumenhagen darüber geärgert, dass direkt neben dem fest installierten Blitzer noch ein mobiles Messgerät im Einsatz war. Ihrem Frust machte sie im Internet auf der Facebook-Seite „Blitzer Peine“ Luft. „Die spinnen doch ey ... ich würde die am liebsten mit eiern beschmeißen ... fahre da jeden Tag lang!“, so ihr Originalkommentar in eigenwilliger Rechtschreibung. Doch der Landkreis las mit. „Ihren Äußerungen zufolge verfügen Sie über ein gewisses Maß an Konfliktpotenzial, welches im Straßenverkehr und als Führerin eines Kraftfahrzeugs nicht angebracht ist“, stand in einem Brief, der am nächsten Tag im Kasten lag. Die Behörde drohte mit dem „Idiotentest“, falls sie „weiter auffällig werde“. Sie verstehe nicht, „warum der Landkreis Peine sich so dreist verhält“, beklagte sich die junge Frau. Für den mit ihr befreundeten Anwalt Ralf Jödicke war die Sache klar: „Das Schreiben hat nur das Ziel, die Meinungsäußerung zu unterbinden.“

Der Landkreis zeigte am Freitag Reue. „Das war eine Überreaktion. Eigentlich werden wir erst bei heftigeren Aussagen tätig“, sagte Henrik Kühn, Sprecher des Kreises. Man sehe regelmäßig die Seite „Blitzer Peine“ ein und stelle immer wieder Äußerungen fest, die beleidigenden Charakter hätten oder zu Gewalt gegen Menschen oder Sachen aufriefen. „Dem werden wir weiter entschlossen entgegentreten“, betonte Kühn.

Das wiederum könnte neuen Ärger provozieren – diesmal mit dem niedersächsischen Verkehrsministerium. „Wir werden uns diese Praxis im Rahmen unserer Aufsicht vom Landkreis erläutern lassen“, kündigte Minister Jörg Bode im Gespräch mit der HAZ an. Viel Verständnis hat der FDP-Politiker jedenfalls nicht für die Peiner: „Das ist schon ein Ding. Wir leben Gott sei Dank in einem freien Land, in dem jeder seine Meinung frei äußern darf.“

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