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Der Norden Prozess um Brandanschlag geht weiter
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00:15 21.02.2016
Von Karl Doeleke
Der Prozess geht weiter: Die Angeklagten Dennis L. (l-r), Sascha D. und Saskia B. stehen weiter vor dem Landgericht in Hannover. Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Dem Gericht lägen keine Tatsachen vor, die eine Aussetzung des Verfahrens rechtfertigen würden, sagte der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer, Richter Wolfgang Rosenbusch.

Im August 2015 war in der Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendrof ein Molotowcocktail explodiert. Nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Vor dem Landgericht sind zwei Männer und eine Frau wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes angeklagt.

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In der vergangenen Woche hatte der Verteidiger der Angeklagten Saskia B. die Aussetzung des Verfahren verlangt. Zuvor war durch ein Fax eines hannoverschen Rechtsanwalts an das Gericht bekannt geworden, dass vier Nebenkläger nicht am Verfahren teilnehmen wollen. Sie seien von Anwälten aufgesucht worden und hätten Vollmachten unterschrieben, ohne zu wissen, was das bedeutete. Die Verteidigung hielt deshalb ein faires Verfahren nicht mehr für möglich.

Der vorsitzende Richter Rosenbusch erklärte am Donnerstag, die vier Nebenkläger seien Bewohner des Hauses gewesen und daher Verletzte im Sinn des Gesetzes. Sie seien - bis zum Widerruf in der vergangenen Woche, durch Vollmachten ordnungsgemäß als Nebenkläger legitimiert gewesen.

"Erlauben Sie mir noch einen Hinweis", sagte Rosenbusch. Sogar das Verfahren in München um die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds und die Angeklagte Beate Zschäpe sei fortgesetzt worden, nachdem dort bekannt geworden war, dass eine der Nebenklägerin gar nicht existierte.

Das Gericht lehnte auch den Antrag ab, die vier Nebenkläger aus der Elfenbeinküste als Zeugen zu hören. Sie sollten nach Vorstellung der Verteidigung schildern, wie sie von Anwälten Vollmachten für den Prozess vorgelegt bekamen, obwohl sie das gar nicht gewollt hätten.

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