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Der Norden Was darf die Feuerwehr kosten?
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19:30 04.03.2019
Kommunen verlangen oft zu hohe Gebühren. Quelle: Symbolbild
Göttingen

Bürger haben oft gute Chancen, sich vor Gericht gegen Gebühren für einen Feuerwehreinsatz zu wehren. Das zeigen unter anderem fünf Verfahren, über die kürzlich das Verwaltungsgericht Göttingen zu entscheiden hatte. Dort haben Bürger erfolgreich gegen die Stadt Hann. Münden und die Gemeinde Staufenberg geklagt. Das Gericht beanstandete in allen Fällen die Kalkulation der Gebührensätze. Deshalb seien die jeweiligen Kostenbescheide der Kommunen rechtswidrig.

Oberverwaltungsgericht muss entscheiden

Die Gemeinde Staufenberg hat das sie betreffende Urteil akzeptiert. Es ist inzwischen rechtskräftig geworden (Az.: 3 A 215/17). Die Stadt Hann.Münden will ihre Niederlage jedoch nicht hinnehmen. Sie hat gegen die vier Entscheidungen Berufung eingelegt. In zwei Wochen wird sich daher das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit der Frage beschäftigen, ob die Gebührenbescheide rechtmäßig sind.

In allen vier Fällen geht es um Gebühren für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr nach Verkehrsunfällen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Göttingen waren die Bescheide rechtswidrig, weil die Gebühren unverhältnismäßig hoch waren. Außerdem hätte die Stadt einen Teil der Kosten selbst übernehmen müssen, da die Vorhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr auch der Allgemeinheit zugutekomme. In zwei Fällen habe es sich außerdem um eine nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz unentgeltliche Lebensrettung gehandelt, für die keine Gebühren erhoben werden dürften.

Wie viele Kräfte sind nötig?

Im Fall der Gemeinde Staufenberg ging es um einen Feuerwehreinsatz im Dezember 2016. Ein Lkw war bei Schneeglätte ins Rutschen geraten und gegen eine Ampel gefahren. Die Feuerwehr sicherte die Unfallstelle und reinigte die Straße. Die Gemeinde stellte der Halterin des Lkw für den zweieinhalbstündigen Einsatz von neun Feuerwehrleuten rund 2100 Euro in Rechnung. Die Klägerin hielt die Zahl der Einsatzkräfte und die Gebühr für zu hoch.

Die Gemeinde verwies darauf, dass der Einsatzleiter den Einsatz von neun Feuerwehrleuten für erforderlich gehalten habe. Die Gebührenkalkulation entspreche zudem einem Muster des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds.

Kommunen müssen Kosten deckeln

Nach Ansicht des Gerichts widerspricht die Kalkulation jedoch den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. So müssten Kosten für Nach- und Vorbereitung von Einsätzen aus der Kalkulation herausgerechnet werden. Außerdem sei eine Kostendeckelung vorzunehmen.

Das Thema Feuerwehrgebühren wird die Gerichte auch weiter beschäftigen. Derzeit seien beim Verwaltungsgericht Göttingen neun weitere Verfahren anhängig, teilte Gerichtssprecher Dieter Wenderoth mit. Diese betreffen Feuerwehreinsätze in den Städten Göttingen und Hann. Münden sowie den Gemeinden Bovenden, Gleichen und Staufenberg. Beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg sind nach Angaben einer Sprecherin neben den vier Fällen aus Hann. Münden noch zwei weitere Verfahren um Gebührenbescheide der Stadt Soltau und der Gemeinde Wunstorf anhängig.

Von Heidi Niemann

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